Aktion: Stoppt die e-Card! (Artikel mit Tag foto)

Das Foto auf der e-Card: Informationen für Bürger

nospam@example.com (Ewald Proll) — Fri, 30 Oct 2009 18:32:12 +0100

Der Flyer „Photo auf der eCard – nicht nötig“ richtet sich vor allem an den normalen, gänzlich unbeteiligten Bürger.

Was mir wesentlich erscheint:

Der Beitrag beantwortet Fragen, die der normale Versicherte sich stellt, wenn er eine Aufforderung seiner Krankenkasse bekommt, ein Photo einzuschicken.

Dr. Klaus Günterberg

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Kein Foto für die e-Card: Klageentwurf

nospam@example.com (Ewald Proll) — Tue, 15 Sep 2009 12:05:37 +0200

Nachdem es bereits eine beachtliche Anzahl von Downloads des Musterwiderspruchs gibt und wahrscheinlich viele Versicherte jetzt weiter gegen die Lichtbildanforderung bzw. einen ablehnenden Widerspruchsbescheid vorgehen möchten, bietet Rechtsanwältin Franziska Hesselbarth eine Musterklage für das Sozialgericht als Download an. Diese Musterklage basiert auf einer Klage, die sie im Auftrag von Versicherten gegen eine Krankenkasse angefertigt hat.

Interessant sind auch ergänzende Informationen zu Kostenrisiken des Sozialgerichtsverfahren für klagewillige Versicherte. Konkret heißt das, dass Versicherte, die selbst ohne Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts klagen, prinzipiell keine Kostenrisiken für das Sozialgerichtsverfahren in erster Instanz tragen!

Informationen zum Verlauf von Widerspruchs- oder Klageverfahren können Sie über die Kommentarfunktion oder per Mail übermitteln.

Behandlung auch ohne "Gesundheitskarte"

nospam@example.com (Ewald Proll) — Sat, 06 Jun 2009 20:54:05 +0200

Immer wieder erreichen uns Anfragen, ob man denn auch ohne "Gesundheitskarte" vom Arzt behandelt wird. Natürlich werden Sie behandelt. Lassen Sie sich nicht einschüchtern.

Der Versicherungsschutz besteht auf jeden Fall weiter - auch ohne Foto.

Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes anlässlich der Bundestagsanhörung am 25.5.2009 haben Versicherte, die sich keine elektronische "Gesundheitskarte" ausstellen lassen wollen, trotzdem weiter einen Versorgungsanspruch gegenüber der Krankenkasse. Es wird das auch heute schon, etwa bei defekten Karten, praktizierte Ersatzverfahren angewandt.

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Foto für Versichertenkarte darf nicht erpresst werden

nospam@example.com (Ewald Proll) — Thu, 14 May 2009 19:13:00 +0200

Versicherungsschutz bleibt bestehen – auch ohne Bild

Die elektronische Gesundheitskarte wird kommen – das hören Patienten und Versicherte immer wieder. In diesem Zusammenhang haben viele gesetzliche Kassen bereits jetzt Fotos von ihren Versicherten angefordert – um der Zeit etwas voraus zu sein.

Einige Kassen erpressen aber ihre Mitglieder regelrecht, das Bild einzusenden. So drohen gerade große Kassen an, dass die medizinische Versorgung gefährdet sein könnte, wenn man kein Bild zur Verfügung stellt. Die alte Karte würde die Gültigkeit verlieren und ohne Bild gibt es keine neue Karte – also auch nichts, das man beim Arzt vorweisen kann. Dies ist eine eindeutige Verdrehung der Tatsachen und eine gefährliche Irreführung der Versicherten und Patienten.

Die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) e.V. sieht sich gezwungen, nochmals Aufklärungsarbeit zu leisten: Bisher gibt es keinen gesetzlichen Zwang zum Bild und der Versicherungsschutz wird ohne vorhandenes Bild auf der Karte auch nicht ausgeschlossen. Dies wurde gegenüber der DGVP auch von einem Vorstand einer Kasse bestätigt. Die Kassen nutzen lediglich die Unaufgeklärtheit ihrer Mitglieder zur schamlosen Erpressung.

Ein häufig genannter Vorteil der Karte mit Foto ist, dass der Karteninhaber direkt erkannt werden kann und Missbrauch vorgebeugt wird. Das ist zum einen kein konkreter Vorteil für den Versicherten und zum anderen widerspricht dem die Verarbeitungsart des Bildes: die Fotos werden quasi anonym eingeschickt – eine Identifikation des eingeschickten Bildes mit dem Versicherten findet nicht statt, ein Abgleich, etwa über das Einwohnermeldeamt, ist auch gesetzlich nicht vorgesehen. Jeder kann also ein Bild von irgendwem einschicken.

Versicherte, die ihr Foto bereits eingesandt haben, müssen damit rechnen, dass sie auch bei einem Widerspruch nicht ihre „alte Karte“ ohne Bild erhalten: ist das Bild einmal in der Bearbeitung ist eine Rückforderung ausgeschlossen und niemand kann überprüfen, ob das digitalisierte Bild tatsächlich gelöscht wird. Deswegen müssen sich alle Versicherten im Voraus gut überlegen, ob sie ihrer Kasse ein Foto zur Verfügung stellen wollen.

Pressestelle DGVP
Tel: 06252-942980
Fax: 06252-94298 29
info@dgvp.de
www.dgvp.de

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Kein Foto für die "Gesundheitskarte"

nospam@example.com (Ewald Proll) — Tue, 31 Mar 2009 21:57:54 +0200

Wenn Sie von Ihrer Krankenkasse aufgefordert werden, ein Foto für die "Gesundheitskarte" einzusenden, sollten Sie diese Aufforderung gründlich prüfen. Möglicherweise haben Sie Fragen an Ihre Krankenkasse? Dann können Sie die Musteranfrage der Aktion "Stoppt die e-Card!" hier herunterladen.

Möglicherweise wollen Sie aber unmittelbar einen begründeten Widerspruch gegen die Anforderung eines Fotos einlegen. Dann können Sie einen Musterwiderspruch herunterladen.

Darin heisst es unter anderem:

Die Lichtbildanforderung ist nach hier vertretener Auffassung rechtswidrig. § 291 SGB V verlangt, dass auf der Krankenversichertenkarte „Lichtbild und Unterschrift des Versicherten“ aufgebracht werden. Sinn dieser Regelung ist es, Missbräuche dadurch zu verhindern, dass die eGK mittels Lichtbild und Unterschrift ähnlich dem Personalausweis oder Reisepass zu einem Ausweis- und Identifikationsdokument ausgestaltet wird. Dies ergibt sich auch klar aus Anlage 4a des BMV-Ä. Dort heißt es in Anhang 1 unter Ziffer 1.2.:

„Der Arzt ist verpflichtet, die Identität des Versicherten zu prüfen. ... Die Identität des Versicherten ist anhand der auf der elektronischen Gesundheitskarte aufgebrachten Identitätsdaten (Lichtbild, Unterschrift, Name, Vorname, Geburtsdatum) zu prüfen.“

Eine solche Identitätsprüfung durch den Arzt ist aber nur möglich, wenn bereits bei der Herstellung der eGK ein identitätsgeprüftes Lichtbild verwendet worden ist.

Solange in dem Verfahren zur Ausgabe der eGK nicht sichergestellt ist, dass die eGKs auch tatsächlich mit einem Foto des Karteninhabers versandt werden, kann die eGK ihre gesetzlich vorgesehene Funktion nicht erfüllen. Insbesondere wäre es nicht möglich, die eGK in der im BMV-Ä vorgesehenen Art und Weise zu verwenden.

(Wir danken Rechtsanwältin Dr. Franziska Hesselbarth für die freundliche Genehmigung zur Verwendung des Musterwiderspruches.)

Edit (11.4.2009):

In einem aktuellen Kommentar weist Dr. Hesselbarth darauf hin, dass Informationen bzgl. der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens zwar grundsätzlich richtig seien, jedoch nicht für den Bereich der Sozialversicherung bzw. Krankenversicherung gelten:

Die gesetzlichen Krankenversicherungen sind bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts (Art. 87 Abs. 2 GG) und bei ihnen bestehen nach wie vor Widerspruchsausschüsse sowie die Möglichkeit eines Widerspruchsverfahrens.

Die Einlegung des Widerspruchs hat übrigens auch aufschiebende Wirkung, so dass Ihre GKV an die Nichtübersendung des Lichtbildes bei gleichzeitiger Widerspruchseinlegung keine negativen Folgen knüpfen darf - es sei denn, sie ordnet ausnahmsweise die "sofortige Vollziehung" an.

Hätte der Widerspruch keinen Erfolg, wäre das Klageverfahren vor den Sozialgerichten gerichtskostenfrei; einen Anwalt braucht man dafür auch nicht zwingend, so dass das Kostenrisiko i. d. R. sehr niedrig bleibt.

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Keine Fotos für die eGK!

nospam@example.com (Ewald Proll) — Mon, 15 Sep 2008 13:14:11 +0200

Presseinformation

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zum Protest gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auf. Es argumentiert, dass die eGK ein wichtiger Baustein in der Neuordnung des Gesundheitssystems sei. Der Umgang mit Krankheiten solle gänzlich marktwirtschaftlichen Gesetzen unterworfen werden. Mit der Einführung der eGK werde eine Kontrolle des Verhaltens von Ärzten und Patienten möglich.

Das Grundrechtekomitee ruft deshalb die Bürger und Bürgerinnen auf, ihren Protest gegen den Aufbau eines zentralen Informationsnetzes für Gesundheitsdaten den Krankenkassen mitzuteilen. Sie sollen den Krankenkassen die Fotos nicht zur Verfügung stellen, die für die neue eGK angefordert werden.

In dem veröffentlichten Aufruf "Nein zum Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem! - Keine Mitwirkung am Aufbau eines zentralen Informationsnetzes für Gesundheitsdaten!" werden die Argumente aufgelistet, warum die eGK schon in ihrer jetzt geplanten Form einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Grundgesetz) darstellt. Zugleich wird davor gewarnt, dass die jetzigen Sicherungen schnell aufgegeben und abgebaut werden könnten. Zudem hätten die vielen Datenschutzskandale der letzten Zeit gezeigt, dass es kein Vertrauen in IT-Dientsleister geben könnte. Es bedürfe einer neuen Sensibilität für den Datenschutz, denn längst entstünden Angebote, die sensiblen Gesundheitsdaten in noch viel weniger geschützten Netzen zu speichern.

Der Aufruf kann beim Grundrechtekomitee (Aquinostr. 7-11, 50670 Köln) angefordert werden.

Der vollständige Aufruf ist ebenfalls auf der Homepage des Grundrechtekomitee veröffentlicht.

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Bitte nicht lächeln

nospam@example.com (Ewald Proll) — Sun, 03 Aug 2008 21:05:55 +0200

Einige Krankenkassen fordern derzeit ihre Mitglieder auf, Fotos zur Ausstellung der neuen elektronischen Gesundheitskarte einzusenden. Dabei sind wichtige Sicherheitsfragen des Systems nicht geklärt. Der Chaos Computer Club rät allen Versicherten kein Foto einzusenden.

In den letzten Tagen erreichten uns Hinweise, dass erste Krankenkassen ihre Kunden dazu auffordern, zwecks Ausstellung einer neuen Versichertenkarte ein Foto einzusenden. Die IKK Sachsen besteht sogar auf ein biometrisch vermessbares Foto und verweist auf eine gesetzliche Verpflichtung, dieses Foto einzusenden.

Das dem Chaos Computer Club bekannte Konzept für die elektronische Gesundheitskarte weist gravierende Mängel unter anderem bei der Umsetzung der sogenannten "freiwilligen Dienste" auf. Bei der elektronischen Patientenakte verlassen die sensiblen Daten den geschützten Bereich der Praxis und werden auf einem zentralen Server gespeichert. Laut Spezifikation werden diese Daten zwar vor der Übermittlung verschlüsselt, jedoch gibt es noch immer kein schlüssiges Konzept dafür, wer Zugriff auf die dazu benötigten Schlüssel haben wird.

Da die Einführung der neuen Gesundheitskarte ohne diese Zusatzdienste ökonomisch nicht vertretbar ist und daher keinerlei Vorteile für Kassen, Versicherte oder Ärzte bringt, ist die Einführung des unausgereiften Systems unverantwortlich. Wir raten daher den Versicherten, der Aufforderung nach Einsendung eines Fotos nicht nachzukommen und damit die flächendeckende Einführung der neuen Gesundheitskarte zu verzögern, bis grundlegende Fragen zum Schutz der sensiblen Daten geklärt sind.

Zwar sieht § 291 des Sozialgesetzbuches vor, dass die Versichertenkarte ein "Lichtbild des Versicherten" enthalten soll, macht aber darüber hinaus keine Vorgaben, wie es ausgestaltet sein muss. Der Kreativität sind also keine Grenzen gesetzt. Ein biometrisch verwertbares Fotos, wie es beim umstrittenen elektronischen Reisepass zum Einsatz kommt, ist keinesfalls gefordert. Welche Sanktionsmöglichkeiten die Krankenkassen haben, wenn der Versicherte kein Foto einschickt, ist fraglich.

Eine Speicherung des Fotos über den Zeitraum der Herstellung der Karte hinaus ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und damit unzulässig.

CCC 22. Juli 2008

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