Versicherter will mündliche Verhandlung. Termin erst 2011?
Am vergangenen Donnerstag, dem 26.08.2010 begann in Düsseldorf der erste Prozess eines Versicherten gegen die Elektronische Gesundheitskarte (E-Card), mit einem nicht öffentlichen Erörterungstermin. Der 30-jährige Sven S. aus Wuppertal klagt gegen die Bergische Krankenkasse, Solingen. Die Krankenkasse wollte ihn verpflichten, die E-Card zu benutzen. Dagegen wehrt er sich vor Gericht. Viele Medien berichteten über den Prozess. Regionalzeitungen und Ärztezeitungen ausführlich, Welt, Süddeutsche, Bild mit ein paar Zeilen.
Das Gericht, die 9. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf, hat alle öffentlichen Verhandlungstermine in diesem Jahr schon vergeben. Eine öffentliche Verhandlung kann es erst 2011 geben. Der Kläger wurde vor die Alternative gestellt, auf die mündliche Verhandlung zu verzichten, um eine schnelle Entscheidung im schriftlichen Verfahren zu erhalten. Oder auf eine öffentliche, mündliche Verhandlung zu bestehen. Er hat sich für die Verhandlung entschieden.
Der Anwalt des Klägers, der Hamburger Rechtsanwalt und IT-Berater Jan Kuhlmann, erläutert: "Wir wollen vor allem über den Stammdaten-Abgleich mit der E-Card reden, der erst seit vier Wochen im Gesetz steht. Die neue Vorschrift (§ 291 Abs. 2 b SGB V.) wurde im Termin nicht angesprochen. Auch das elektronische Rezept haben wir noch nicht ausreichend behandelt. Beides sind Pflicht-Anwendungen mit erheblichen Datenschutz-Problemen."
Der Anwalt und sein Mandant hoffen, dass ihr Prozess nicht der einzige bleibt. Jeder, der eine E-Card erhalten soll, kann dasselbe tun, wie Sven S. Auf den Internet-Seiten des Vereins "Freie Liste Mueller" findet man eine Anleitung "Mit Widerspruch und Klage gegen die Elektronische Gesundheitskarte".
Ausführliche Informationen über den Hintergrund des jetzigen Verfahrens und die Verhandlung hat der Anwalt dort veröffentlicht.
Bei Rückfragen: Jan Kuhlmann, Telefon 040 45 03 96 66.
Freitag, 3. September 2010
Erster Prozess gegen Elektronische Gesundheitskarte
Donnerstag, 26. August 2010
Die unendliche Geschichte der e-Card Einführung
Politische Winkelzüge und potemkinsche Dörfer
2009 wäre die elektronische „Gesundheitskarte“ (eGK) fast gestorben, nachdem die FDP vor der Bundestagswahl bundesweit verkündet hatte, dass es mit ihr in der Regierung keine eGK geben würde. Und nach der Wahl?
Sollte dieses weltgrößte Mega-IT-Projekt, das von Frau Merkel als Möglichkeit zur Abschaffung des KV Systems bejubelt worden war, dieser Wachstumsmarkt deutscher Industrie, einfach platzen wie eine Seifenblase? Das durfte nicht sein.
Lobbyisten marschierten in Garnisonstärke in Berlin auf. Der neue FDP-Gesundheitsminister wurde im Frühjahr als Schirmherr jeder IT Messe gefeiert. "Selbstverwaltungsverwalter" von Kassen und Kassenärztlicher Bundesvereinigung grübelten über Lösungsstrategien. Für das System. Für die Industrie.
Brot und Spiele - klammheimlich während der Fußball-WM verabschiedet
Die Gematik als Einführungsorganisation der eGK konnte sich Anfang 2010 nicht auf einen gemeinsamen Beschluss zur verpflichtenden Onlineanbindung aller Praxen und auf die Beschlagnahme der Arztpraxen als Außenstellen der Kassen einigen. Also musste ein Gesetz her. Dieses Gesetz wurde während der Fußball-WM unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgepeitscht - die Bananenrepublik Deutschland lässt grüßen.
Potemkinsche Dörfer
Haben wir jetzt verloren? Gibt es keine Hoffnung mehr für kritische Bürger, Datenschützer und Basisärzte, dieses Projekt zu verhindern?
Das neue Gesetz war die letzte Notbremse der Industrie vor dem drohenden Kollaps des ganzen Projektes. Objektiv baut die Politik unter Anleitung des medizinisch-industriellen Komplexes nur potemkinsche Dörfer auf.
Die Realität sieht anders aus
Objektiv ist es so, dass die gesetzlich verpflichtenden Tests noch nicht durchgeführt worden sind.
2005 hat das Bundesministerium für Gesundheit eine Rechtsverordnung zu den vor der Einführung der eGK notwendigen Testmaßnahmen erlassen. Diese beinhalteten nicht nur die jetzt schon durchgeführten und fast vollständig gescheiterten Offline-Tests (also ohne jede Anbindung ans Internet) in 7 Testregionen an jeweils 10.000 Versicherten mit Echtdaten, sondern auch die anschließende Durchführung von Online-Tests in den Testregionen, mit jeweils 100.000 Versicherten. Diese haben noch gar nicht stattgefunden, sind aber nach bisheriger Rechtslage verpflichtend.
Nach dem Modell der bisherigen Ausschreibungen kann dieser Testbetrieb nicht vor Sommer 2011 beginnen. Und, man kann sicher sein, auch diese Tests werden scheitern. Auch die Tatsache, dass die Gematik jetzt „Mr. E-Health“ gekürt und den SPD-Politiker Schröder (8 Jahre lang Staatssekretär bei Ulla Schmidt und früher Mitglied im Vorstand bei der Rhön-Kliniken AG) als „Schlichter“ eingesetzt hat, wird an der Erfolglosigkeit der realen Tests nichts ändern.
Objektiv ist es so, dass die Kassen die bundesweit 70 Millionen Fotos der Versicherten noch lange nicht haben. Also können sie keine Karten erstellen und an die Versicherten ausgeben. Es wird noch sehr lange dauern, zumal die Bürger inzwischen deutlich besser informiert sind, als noch vor 3 Jahren. Und nach den Sicherheitsbestimmungen der Gematik müssten die Kassen jedes Foto daraufhin überprüfen, ob es zu dem Versicherten gehört - anderenfalls könnte man mit diesen "Quasiausweisen" gar keine "Missbrauchsprüfung" durchführen. Dazu sind die Kassen aber gar nicht in der Lage. Die erste Klage eines gesetzlich Versicherten vor dem Sozialgericht gegen die Ausstellung der eGK mit seinen Daten findet Ende August vor dem Sozialgericht Düsseldorf statt, weitere werden folgen! Manche Dinge scheitern dann auch vor Gericht! Der Versicherte verlangt die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts wegen der eGK.
Es gibt keine Konnektoren!
Objektiv ist es so, dass Arztpraxen und Kliniken nur mit "Konnektoren" online angebunden werden können. Davon abgesehen, dass die Konnektoren viel Geld kosten(700-1.700 Euro), gibt es bisher keinerlei "Spezifikation" für den Bau der Konnektoren durch die Gematik. Also können sie noch nicht produziert werden. Der größte, potenzielle Anbieter für Konnektoren, die Firma Siemens, ist aus dem Gesamtgeschäft ausgestiegen, und weitere IT Unternehmen drohen damit, sich aus dem Gesamtprojekt zurück zu ziehen.
Der deutsche Ärztetag 2010
hat ganz klar gefordert, dass das gesamte Projekt eingestellt wird. Damit fehlt es an der Akzeptanz derjenigen, die die eGK in ihren Praxen einführen sollen. Die Zahnärzte haben sich ebenfalls ganz klar gegen die eGK positioniert. Die Bundesärztekammer zumindest ist an den Beschluss des Ärztetages als Ärzteparlament gebunden. Der Telematikbeauftragte des Vorstandes Bartmann ebenfalls.
Die "Finanzierungskosten" für die "Online-Außenstelle" der Kassen passen überhaupt nicht in die politische Landschaft, die Kosten des Projektes(nach Aussage der Gematik bis zu 14 Milliarden) erst Recht nicht.
Die Sache dauert. Die Wunderkarte sollte am 1.1.2006 da sein. Wir haben Sommer 2010. Sie ist immer noch nicht da. Warum nicht?
Weil das Mammutprojekt in der von den Lobbyisten geplanten Form und wegen unseres Widerstandes nicht realisierbar ist. Solange keine "erfolgreichen" Tests an jeweils 100.000 Versicherten in jetzt nur noch 6 Testregionen vorgewiesen werden können, ist alles illegal, was sich da abspielt. (Und es stellt sich die Frage, welcher von den bisherigen Testärzten nach dem Chaos der ersten Testserie überhaupt noch mitmachen wird.)
Das eGK Projekt ist schon gescheitert, bevor es eingeführt wird.
In dieser Hinsicht kann man Herrn Rösler angesichts eines 11 Milliarden-Lochs bei den gesetzlichen Krankenkassen nur einen sinnvollen Sparvorschlag machen: Sparen Sie bis zu 14 Milliarden Euro Versichertengelder, indem auf die unsinnige elektronische Gesundheitskarte verzichtet wird!
Dr. Silke Lüder
Mittwoch, 25. August 2010
Bundesweit erstes Verfahren gegen die eCard
SOLINGEN – „Die Justiz hat der Politik immer mal wieder den richtigen Weg weisen müssen; es wäre wünschenswert, dass dies auch im Fall der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) geschieht.“ Am Vortag des bundesweit ersten Verfahrens gegen die elektronische Gesundheitskarte vor dem Sozialgericht Düsseldorf verdeutlichte Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), in Solingen, noch einmal die schwerwiegenden Bedenken von Ärzten, Patienten, Datenschützern und Bürgerrechtlern gegen die eCard.
Solingen ist Standort der beklagten „Bergischen Krankenkasse“, Kläger ist ein Mitglied dieser Kasse aus Wuppertal.
Die neue Versichertenkarte werde, so der FÄ-Präsident, „der Zugangsschlüssel für ein zentrales Datennetz, in dem nach den Planungen von Politik und Krankenkassen sensible Krankheitsdaten aller Patienten gespeichert werden sollen.“ Dieses Projekt öffne dem Datenmissbrauch Tür und Tor und hebele die ärztliche Schweigepflicht aus: „Das hohe Gut der absoluten Vertraulichkeit im Verhältnis von Patient und Arzt wird unwiederbringlich zerstört.“
Die Krankheits- und Behandlungsdaten des Patienten dürften nur beim Arzt seines Vertrauens gespeichert werden „und eben nicht auf den geplanten externen zentralen Servern, auf die sich letztlich auch Unbefugte nur allzu leicht Zugriff verschaffen können.“
Das habe, kritisierte Grauduszus, im Bundestagswahlkampf auch die FDP so gesehen und die eCard abgelehnt: „Kaum jedoch in der Regierungsverantwortung, wird das Projekt weiter verfolgt – obwohl unter anderem schon allein die verpflichtenden technischen Probeläufe in sieben Testregionen – darunter die Region Bochum/Essen - entweder bereits gescheitert oder noch gar nicht durchgeführt worden sind.“ Hier sei Bundesgesundheitsminister Rösler gefordert, sich auf FDP-Positionen vor der Wahl zu besinnen und das Projekt unverzüglich zu stoppen: „Vielleicht kann hier ein entsprechender Hinweis von Gerichtsseite ja hilfreich sein!“
Bundesweit erstes Verfahren gegen die eCard
Ziel ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
Das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ ist seit Jahren umstritten und wird von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Ärzten und Patienten wegen der Pläne zur zentralen Datenspeicherung von sensiblen Krankheitsdaten scharf kritisiert.
Trotz dieser bundesweiten Kritik, trotz katastrophaler Testergebnisse in sieben Testregionen – darunter in der Region Bochum/Essen – und trotz mehrerer ablehnender Beschlüsse auf „Deutschen Ärztetagen“ wird der „Rollout“ der neuen Karten in der Region Nordrhein fortgesetzt.
Ein Versicherter der „Bergischen Krankenkasse“ wurde Anfang 2009 aufgefordert, für diese neue Versichertenkarte ein Passfoto einzuschicken. Er weigerte sich und erklärte, er sei nicht bereit, die neue Chipkarte zu benutzen.
In seiner Klage beruft sich der Versicherte auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, geschützt durch Artikel 2 des Grundgesetzes; seine Behandlungsdaten dürften nur beim Arzt seines Vertrauens gespeichert werden.
Der Versicherte verlangt, dass das Sozialgericht Düsseldorf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nach Artikel 100 des Grundgesetzes einholt. („Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, (….), wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.“)
Der Versicherte wird durch den Hamburger Rechtsanwalt Jan Kuhlmann vertreten, der für die Klage gute Chancen sieht: „Das Bundesverfassungsgericht hat Argumente gegen die Gesundheitskarte und die EDV-Erfassung der Behandlungsdaten schon zwei Mal als durchaus erwägenswert bezeichnet.“ Die bisherigen Kläger wären aber nie „direkt beschwert“ gewesen, da die konkrete Umsetzung noch ausstand.
Auch das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten stärke die Rechte der Betroffenen und zeige, dass das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ nicht mehr zeitgemäß ist und eingestellt werden sollte.
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, 0173-6017351
Freie-Aerzteschaft.de [ Freie Ärzteschaft->Aktuell->25.08.2010, Pressemitteilung, Grauduszus: „Das Projekt staatlicher Datengier endgültig stoppen“ ]
Liste von Datenschützern kandidiert bei der Techniker-Krankenkasse und sammelt 2000 Unterschriften bei ihren Mitgliedern
Freie Liste Mueller ist eine Initiative für Datenschutz im Gesundheitsbereich. Sie nutzt die Sozialwahlen 2011, um ein bürokratisches Monster zu verhindern. Es wird von seinen Befürwortern "Telematik-Infrastruktur" genannt. Ein wesentliches Mittel dieser "Telematik-Infrastruktur" ist die noch immer geplante "Elektronische Gesundheitskarte", EGK.
Freie Liste Mueller hat eine Kandidatenliste aus 13 Personen für die Wahl zum Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) aufgestellt. Für diese Kandidatenliste sammelt "Freie Liste Mueller" seit dem 20. August Unterschriften von Mitgliedern dieser Krankenkasse. Es werden 2000 Unterschriften gebraucht, um kandidieren zu dürfen. Das Formular zum Unterschreiben muss von der Internet-Seite der Initiative heruntergeladen und ausgedruckt werden. Anschliessend muss man das Formular ausfüllen, es zwei mal unterschreiben, und an die Post-Anschrift der Initiative senden. Porto und Briefumschlag muss man selbst investieren. Die Hürden sind hoch. Die Initiative ist zuversichtlich, sie in kurzer Zeit zu nehmen. Sie wird dann Listen bei weiteren Krankenkassen aufstellen. Kandidaten dafür gibt es schon. Bis 18. November 2010 müssen Kandidatenlisten mit allen Unterstützungsunterschriften bei den Krankenkassen eingereicht werden. Die Wahl ist am 1. Juni 2011.
Wer ist "Freie Liste Mueller"?
Die meisten der 13 TK-Kandidaten sind Profis der Informationstechnik. Ferner ist ein Arzt vertreten, und zwei Mitarbeiter von Patienteninitiativen.
Von den sieben Gründungsmitgliedern des Vereins kamen fünf als ehrenamtlich Aktive aus diesen Non-Profit-Organisationen:
- Forum InformatikerInnen für Frieden und Gesellschaftliche Verantwortung (FIFF)
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKV)
- BioSkop – Forum zur Beobachtung der Biowissenschaften und ihrer Technologien
Auch die andern beiden Gründungsmitglieder sind ehrenamtlich aktiv, aber nur in der "Freien Liste Mueller", sonst nirgends.
Man kann sich im Internet als Interessent oder Aktiver registrieren. Bisher sind wir rund 50 Menschen. Alle Unterstützer sind versichert in gesetzlichen Krankenkassen. Die Mehrheit der Gründer sind übrigens Mitglied in DGB-Gewerkschaften. (Die Gewerkschaften sind unsere einzigen ernst zu nehmenden Gegenkandidaten bei den Sozialwahlen.)
"Freie Liste Mueller" ist eine der 34 Mitgliedsorganisationen des Bündnisses "Stoppt die E-Card".
Warum ist Freie Liste Mueller gegen die geplante Telematik-Infrastruktur?
Die Nutzung dieser Infrastruktur ist für Patienten nur teilweise freiwillig, für Ärzte gar nicht. Sinn der Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur ist, neue Behandlungsformen zu ermöglichen. In denen Bürokratien wichtiger sind, als bisher. Unter dem Schlagwort "Shared Care" sollen unterschiedliche Institutionen auf die selben Daten zugreifen. Call-Center der Krankenkassen, Medizinische Versorgungszentren mit ihren angestellten Fachärzten, sowie Kliniken und Einzelpraxen. Die Steuerung dieser Dienstleister durch "Fall-Manager" der Krankenkassen ist geplant. Da gewisse Angebote mit der Telematik-Infrastruktur viel besser nutzbar sein werden, wird schnell sozialer Druck entstehen, der zentralen Datenhaltung zuzustimmen. Heutige Planungen setzen schon den Zugriff auf die Gesundheitsakte der Telematik-Infrastruktur voraus: Hausarztmodelle, Programme für Diabetiker oder Krebskranke, Planungen für günstigere Tarife der Krankenkassen. Unsere Krankheitsdaten werden in zentralen Servern gespeichert, auf die der Zugriff für den Einzelnen nicht zu kontrollieren ist. Kein Arzt darf es zulassen, dass ein Patient ein paar Seiten aus seiner Krankengeschichte löscht. Das wird auch gelten für die Gesundheits-Daten in der Telematik-Infrastruktur. Sonst macht sie keinen Sinn.
Das wäre ein Schritt zum Leben, das aus der Akte gesteuert wird. Angeblich bestimmen nicht unser Wille und unsere Entscheidungen unser Leben. Sondern: Gene, Risikofaktoren, eingefahrene Muster, unbewusste Motive. Das sind zulässige Diagnosen. Die werden in der Telematik-Infrastruktur gespeichert. Sie können bestimmen, wer wir für andere sind, wie wir leben sollen. So dass nicht wir unsere Daten verwalten. Informationen steuern uns. Es geht um unser Menschenbild. Im Gesundheitsbereich, und darüber hinaus.
Wir wollen eine neue Diskussion. Es gibt Alternativen. Andere hoch industrialisierte Länder leben ohne zentralistische IT-Strukturen im Gesundheitsbereich. IT-Profis wollen eine gute IT-Infrastruktur, auch im Gesundheitswesen. Das wäre eine, die sehr unterschiedliche Datenhaltungen ermöglicht. Entsprechend der Unterschiedlichkeit der Patienten und Ärzte.
Warum Kandidatur zu den Sozialwahlen 2011 der entscheidende Hebel zur Veränderung ist
Es gibt keine andere Großorganisation, die sich so gegen Einflussnahme von außen abgeschottet hat. Nicht einmal Aldi. Die Krankenkassen stehen über den Gesetzen. Sie planten die neue EGK-Anwendung "Versichertenstammdaten-Management" technisch bis ins letzte Detail, und liessen sie anschliessend ins Gesetz schreiben, zwei Stunden vor dem WM-Spiel gegen Serbien. Neue Gesetze zu Gesundheitswesen werden regelmässig von den Spitzenorganisationen vorformuliert. Und im Bundesministerium und Parlament nur noch umgesetzt. Schon Helmut Schmidt seufzte über "vermachtete Strukturen".
Die Verbände berufen sich auf ihre Selbstverwaltung, die "sachnäher" ist und deswegen besser Bescheid weiss. Unter ihrem Schutzschirm können die Krankenkassen ihre bürokratischen Eigeninteressen verfolgen, immer enger mit privaten Krankenversicherungen und Klinik-Ketten kooperieren. Es gibt in Deutschland mehr Krankenkassen-Angestellte, als Ärzte.
Die Verwaltungsräte der Krankenkassen werden in der Regel nicht gewählt. Bei den letzten Sozialwahlen gab es nur bei acht von damals 340 Krankenkassen eine Wahl. Die Regel sind Einheitslisten der DGB Gewerkschaften. Die Gewerkschaften nutzen ihre Sitze in den Verwaltungsräten zur Auszeichnung verdienter Gewerkschafter. Wenn man dort immer die Hand hebt, sind die Sitzungsgelder ein ordentliches Honorar. Die Wahlordnung für die Sozialversicherung erschwert enorm, dass andere Listen antreten.
Die nächsten Sozialwahlen könnten die letzten sein. Eine Vielzahl von gesetzlichen Krankenkassen sind mit privaten Krankenversicherungen wirtschaftlich eng verflochten. Es gibt die Allianz KKH Krankenkasse, Signal Iduna Krankenkasse, Axa Colonia Krankenkasse, Barmenia Krankenkasse, Continentale Krankenkasse, Debeka Krankenkasse, Securvita. Alles GKV-Krankenkassen, die wirtschaftlich einen Konzern mit privaten Versicherungen bilden.
Große Kassen (DAK, TK) haben Exklusiv-Verträge mit privaten Krankenversicherungen. Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Prof. Norbert Klusen, fordert die Abschaffung der Selbstverwaltung und die Privatisierung der Gesetzlichen Krankenkassen. Die TK gehört zu den Haupttriebkräften der Elektronischen Gesundheitskarte und der Telematik-Infrastruktur dahinter.
Entweder dieses Signal geht von den Sozialwahlen 2011 aus. Oder ein anderes. Jeder entscheidet darüber mit. Heute.
www.freielistemueller.de
Donnerstag, 19. August 2010
FIfF eGK-Broschüre II
Das FIfF – Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. – hat eine Neuauflage seiner erfolgreichen Broschüre zur elektronischen Gesundheitskarte herausgegeben. Die Broschüre wurde vollständig überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht, um die aktuellen Entwicklungen abzudecken. Die Broschüre kann über die Geschäftsstelle des FIfF, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, shop@fiff.de zum Preis von €5 zzgl. Versandkosten bezogen werden.
Mittwoch, 23. Juni 2010
Regierung führt E-Card durch die Hintertür ein
IPPNW.DE |Gesundheit ist keine Ware, Ärzte sind keine Dienstleister
Anlässlich des heutigen Treffens der Gesundheitsexperten der Koalition kritisieren die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) die letzten Freitag vom Parlament beschlossenen gesetzlichen Voraussetzungen, den "gläsernen Patienten" zu schaffen. Die Koalition führt die Elektronische Gesundheitskarte durch die Hintertür ein, verklausuliert hinter dem bürokratischen Ausdruck der "verpflichtenden Stammdatenabgleichung". Diese ist verbunden mit einer Online-Abgleichung der bei den Krankenkassen gespeicherten Daten und ermöglicht dadurch die unmittelbare Kontrolle der Arzt-Patienten-Beziehung.
Erst drei Tage vor der Abstimmung über das „Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften“ fügte der Ausschuss für Gesundheit noch die verdeckte E-Card-Verpflichtung ein. „Scheinbar war auf transparent demokratischem Weg nicht mehr durchzusetzen, was in den letzten drei Jahren von allen Deutschen Ärztetagen abgelehnt worden war und zu einem breiten Widerstand der Bevölkerung geführt hatte“, erklärt Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW.
Besonders erschreckend ist auch, wie die FDP, die vor der Wahl das Gegenteil versprochen hatte, nun die Interessen von Patienten und Ärzten verrät. Die IPPNW weist darauf hin, dass diese sogenannte „Modernisierung“ die ärztliche Schweigepflicht und den Schutz des Arzt-Patient-Verhältnisses preisgibt zugunsten der IT-, der Medizin-Industrie und der Versicherungen.
Die IPPNW fordert alternativ
- technische Veränderungen nur einzuführen, wenn sie ihren Wert für Patienten und Therapeuten bewiesen haben,
- die informationelle Selbstbestimmung von Patienten und Ärzten, wie im Grundgesetz bestimmt,
- die Beurteilung unabhängiger Datenschützer zu befolgen,
- eine medizinische IT-Struktur zu entwickeln, die wissenschaftlichen und ethischen Normen entspricht und
- das Einsparpotential von 15 Milliarden Euro durch einen endgültigen Stopp des E-Card-Projektes in der vorliegenden Form zum Wohle der Patientenversorgung zu nutzen.
Pressekontakt: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Angelika Wilmen, Tel. 030 – 69 80 74 15, Email: wilmen[at]ippnw.de
„Freie Liste Mueller“ tritt bei den Sozialwahlen an und sucht weitere Unterstützer
Bei den bevorstehenden Sozialwahlen im Jahr 2011 werden auch Datenschützer aus dem "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" (AKV) und dem "Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung" (FIfF) antreten, um sich in den Verwaltungsräten der Krankenkassen für Datenschutz und Mitgliederrechte einzusetzen.
Die Datenschützer, die sich in der jungen Initiative "Neuanfang e.V." organisieren, dürfen zu den Sozialwahlen 2011 nicht mit dem Namen „Liste Neuanfang“ kandidieren, und müssen als sogenannte „Freie Listen“ unter dem Namen eines Kandidaten antreten.
"Wir hätten uns spätestens 2008 gründen müssen, um den Namen „Liste Neuanfang“ führen zu dürfen. Ein klarer Fall der Diskriminierung von neuen Kandidaten und ihren Initiativen“, kritisiert Vereinssprecher Jan Kuhlmann. "Da wir wenigstens bei allen Krankenkassen mit demselben Listennamen antreten wollen, werden wir versuchen, überall den Namen „Freie Liste Müller“ zu führen.“
Aber die Zeit drängt und die Initiative benötigt noch weitere Kandidaten mit dem Familiennamen „Müller“ für ihre Anliegen, denn für jede Krankenkasse müssen bis November 2010 bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden.
„Die Kandidaten unserer Initiative werden besonders die Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte kritisch begleiten. Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass den Patienten die Behandlungs- und Abrechnungsmodalitäten zwischen Ärzten und Krankenkassen zugesandt werden. So soll Wissen entstehen und öffentliche Diskussionen möglich werden. Deshalb werde ich für die AOK Plus kandidieren“, sagt Andreas Schönherr aus Dresden. „Wir suchen momentan noch weitere Unterstützer und es wäre von großem Vorteil für den Wahlkampf, wenn wir auch noch einen Kandidaten Müller finden.“
Nach Angaben der Initiative würden die offiziell verfolgten Ziele Qualitätssicherung und Kostensenkung mit der Elektronischen Gesundheitskarte, aufgrund des Festhaltens an der Idee einer zentralistischen Infrastruktur (Telematik) nicht zum Vorteil der Bürger_innen umgesetzt werden. Man bräuchte eine ganz neue Verständigung über die behutsame Entwicklung geeigneter Kommunikationslösungen, die neben bestehenden Routinen der heutigen Praxis im Gesundheitswesen langsam Raum fassen können, um die die rechtsstaatlichen Erwartungen "ärztliche Schweigepflicht", „informationelle Selbstbestimmung“ und „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ auch in der Praxis einzulösen.
Bei den vergangenen Sozialwahlen wurden nur bei acht von damals 230 Krankenkassen Abstimmungen durchgeführt. Bei allen anderen kamen gewerkschaftliche Einheitslisten ohne Wahlen ins Amt. Bei der AOK Plus, Sachsen/Thüringen, hat bisher bei keiner Sozialwahl eine Wahlhandlung stattgefunden. Dort wird nur eine Abstimmung stattfinden, wenn die Datenschützer ihre Liste, und 1000 Unterschriften von Versicherten dieser Kasse zusammen bekommen.
Pressekontakte:
Jan Kuhlmann, mobil 0151-23278225, email
- Vereinsvorsitz „Neuanfang e.V.“ und Kandidat für die Techniker Krankenkasse
Andreas Schönherr, mobil 0163-4045379, email
- Kandidat für die AOK Plus (Sachsen, Thüringen)
Donnerstag, 17. Juni 2010
STAMMDATENABGLEICH HAT IN DEN PRAXEN NICHTS ZU SUCHEN
eur Berlin, 16. Juni 2010 – Zu den Plänen der Regierungsfraktionen, die Arztpraxen durch einen Änderungsantrag zum GKV-Änderungsgesetz (Drucksache 17/1297) zum internetbasierten Abgleich der Versichertenstammdaten auf der elektronischen Gesundheitskarte zu verpflichten, erklärt der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands:
Der NAV-Virchow-Bund lehnt die Verlagerung des Stammdatenabgleichs der elektronischen Gesundheitskarte in die Arztpraxen nachdrücklich ab. Nachdem die niedergelassenen Ärzte durch den Einzug der Praxisgebühr bereits zum Erfüllungsgehilfen der Krankenkassen degradiert worden sind, folgt mit dem verpflichtenden Stammdatenabgleich der zweite Streich. Nach dem Motto „Mehr Bürokratie wagen“ soll schon wieder eine originäre Verwaltungsaufgabe der Kassen von den Ärzten erbracht werden – natürlich kostenlos. Doch das Management von Versichertendaten hat in der Arztpraxis nichts verloren. Es kostet viel Zeit und Geld, das in der Patientenversorgung fehlt. In Gebieten, in denen keine schnellen Internetverbindungen verfügbar sind, setzt der vierteljährliche Datenabgleich ein stabiles Nervenkostüm bei Patienten und Praxispersonal voraus. Hier wird ein weiteres bürokratisches Monster aufgebaut, das sicherlich nicht zur Attraktivitätssteigerung des Arztberufes beitragen wird.
Die niedergelassenen Ärzte kritisieren, dass sich CDU, CSU und FDP leichtfertig über die Beschlüsse des diesjährigen Deutschen Ärztetages hinwegsetzen. Dieser hatte sich dafür ausgesprochen, das Projekt „Elektronische Gesundheitskarte“ zu stoppen und den Arztpraxen keine weiteren administrativen Aufgaben aufzubürden.
Überdies fordern Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen Minister Rösler in einem Offenen Brief auf, die Gesetzesregelung zur verpflichtenden Online Anbindung aller Arzt- und Zahnarztpraxen zu stoppen. Zudem appellieren sie an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dieser Einführung der e- Card durch die Hintertür nicht zuzustimmen.
Der NAV-Virchow-Bund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt.
NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands
Leiter der Pressestelle: Klaus Greppmeir
Pressereferentin: Julia Bathelt
Bundesgeschäftsstelle Berlin
Chausseestraße 119b, 10115 Berlin
Telefon (030) 28 87 74-0, Fax (030) 28 87 74-15,
Email
NAV-Virchow-Bund im Internet
Keine heimliche Änderung der gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte!
Komitee für Grundrechte und Demokratie - Pressemitteilung
Keine heimliche Änderung der gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte!
Am Freitag, 18. Juni 2010, soll der Bundestag über ein "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" abstimmen. Klammheimlich soll über einen Änderungsantrag, über den der "Ausschuss für Gesundheit" beim Deutschen Bundestag erst am Mittwoch, 16. Juni 2010, beraten hat, eine neue Regelung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beschlossen werden. Bisher ist in dem Gesetz nicht vorgesehen, dass die "Stammdaten" der Patienten beim Arztbesuch online mit den bei den Krankenkassen gespeicherten Daten abgeglichen werden. Über diese bisher nicht geregelte Funktion soll nun aber die Einführung der eGK, gegen die es vielfältige Proteste und gute Argumente gibt, protegiert werden. Schnell und möglichst ohne öffentliche Aufmerksamkeit soll also das Sozialgesetzbuch geändert werden.
Im Sozialgesetzbuch V ist schon seit langem die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte geregelt. Aufgrund vieler technischer Probleme und aufgrund vielseitiger Widerstände ist die Karte, die es seit Januar 2006 geben soll, noch immer nicht eingeführt. Immer wieder hat auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie vor dieser riesigen Datensammlung gewarnt. "Mit der eGK ist der Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem geplant." Wir äußerten die Befürchtung, dass auch die gesetzlich geregelte Freiwilligkeit vieler Anwendungen schnell ausgehebelt werden könnte. Jetzt zeigt sich, wie schnell und ohne öffentliche Aufmerksamkeit das Sozialgesetzbuch geändert werden kann. Und dies geschieht, obwohl sich der Deutsche Ärztetag im Mai 2010 zum vierten Mal mehrheitlich gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ausgesprochen hat. In diesem Jahr ist explizit die Einführung des Stammdatenabgleichs durch die Ärzte für die Krankenkassen abgelehnt worden.
Mit dem Stammdatenabgleich, den der Bundestag am Freitag beschließen soll, soll der Aufbau eines zentralen Informationsnetzes mit Gesundheitsdaten aller Kassen-Patienten befördert werden. Der Protest von Patienten und Ärzten soll ausgehebelt werden. Die Möglichkeit der Patienten, selbst zu bestimmen, welche Daten zentral zugänglich gespeichert werden, wird missachtet. Denn zu den Stammdaten gehören auch medizinische Informationen, so etwa die Teilnahme an "Chronikerprogrammen" mit der Information, aufgrund welcher Krankheit diese Zuordnung gegeben ist.
Aktuelle Informationen zum währenden Streit um die elektronische Gesundheitskarte in den INFORMATIONEN 2/2010 (des Komitee für Grundrechte und Demokratie), Seite 4.
Elke Steven
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7 - 11, 50670 Köln
Tel.: 0221 - 97269 -30, Fax: - 31
ElkeSteven@grundrechtekomitee.de
info@grundrechtekomitee.de
www.grundrechtekomitee.de
Mittwoch, 16. Juni 2010
Offener Brief an Minister Rösler
FDP will offenbar Datenschnüffelei bei Patient und Arzt den Weg ebnen
Grauduszus: „Biotop einer Umfaller-Partei produziert Vertrauensverlust!“
ERKRATH – „Bei täglich einigen Millionen Arzt-Patienten-Kontakten werden umgehend bundesweite Protestaktionen organisiert werden!“ Mit dieser Ankündigung reagierte Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ) auf Hinweise, dass das von der FDP dominierte Bundesgesundheitsministerium die für alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte verpflichtende Online Stammdaten-aktualisierung aller Versicherten und im Nachgang dann damit den ebenso verpflichtenden Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte in den nächsten Tagen endgültig anordnen will.
„Hier wird Glaubwürdigkeitsverlust produziert, wie er wohl nur im Biotop einer als solchen immer wieder apostrophierten „Umfaller-Partei“ entstehen kann“, schreibt Grauduszus in einem Brief an alle FDP-Bundestagsabgeordneten, den FDP-Bundesvorstand und alle FDP-Landesvorsitzenden. Im Bundestagswahlkampf habe die FDP – „der heutige Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr an vorderster Front“ – eindeutig Position gegen die elektronische Gesundheitskarte und die damit einhergehende Daten-Schnüffelei im „einzigartigen Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt“ bezogen. Umso mehr sei deshalb die völlige Kehrtwendung derjenigen Partei, „der viele Ärztinnen und Ärzte vertraut haben“, für die Kollegenschaft insgesamt nicht nachvollziehbar.
Vor wenigen Wochen erst habe der 113. Deutsche Ärztetag, das Parlament der deutschen Ärzteschaft, die Bundesregierung aufgefordert, „das verfehlte Projekt der elektronischen Gesundheitskarte endgültig aufzugeben.“ Dass ausgerechnet die FDP, die mit einem Arzt den Bundesgesundheitsminister stelle, diesen Beschluss „in einer nicht nachvollziehbaren Missachtung ignoriert, wird die deutsche Ärzteschaft nicht nur zum Nachdenken bringen – Reaktionen werden unausweichlich sein“, schreibt Grauduszus an die FDP-Funktionsträger.
Anerkennung und Unterstützung signalisiert der FÄ-Präsident in diesem Zusammenhang dem FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Erwin Lotter, Bundesvorsitzender der ‚Vereinigung liberaler Ärzte’. Dieser hatte in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Rösler auf „ein schnelles Ende der Pläne für einen Online-Stammdatenabgleich“ gedrungen.
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351
Freie Ärzteschaft e.V.
Freie-Aerzteschaft.de [ Freie Ärzteschaft->Aktuell->15.06.2010, Pressemitteilung, Grauduszus: „Biotop einer Umfaller-Partei produziert Vertrauensverlust!“ ]
Hier klicken zum Download der Pressemitteilung
Freitag, 28. Mai 2010
Bürgerinitiative: Rösler soll elektronische Gesundheitskarte endlich beerdigen
Nach dem Deutschen Ärztetag 2010 fordern jetzt auch Patientenverbände und Datenschutzorganisationen vom neuen Gesundheitsminister, das von seiner Vorgängerin übernommene Pleitenprojekt „elektronische Gesundheitskarte“ endgültig einzustellen. „In der medizinischen Versorgung fehlt das Geld an allen Ecken und Enden,“ warnt Peter Friemelt, Patientenvertreter aus München (Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen BAGP) „die Milliarden für diesen digitalen Transrapid sind besser in der Versorgung von Kranken aufgehoben, statt sie hier sinnlos aus dem Fenster zu werfen.“
Vier Jahre nach ihrem geplanten Einführungstermin ist die Gesundheitskarte immer noch nicht da. Kritiker nennen sie mittlerweile spöttisch die Pannenkarte. Nach Aussagen der Einführungsorganisation Gematik soll sie bis zu 14 Milliarden Euro kosten.
„Die zentrale Sammlung von Krankheitsdaten in einer bundesweiten Internetstruktur, der sich 2 Millionen Teilnehmer im Gesundheitswesen anschließen müssen ist nach dem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratdatenspeicherung von persönlichen Bürgerdaten nicht mehr zeitgemäß,“ warnt Kai-Uwe Steffens, Sprecher des Arbeitskreises Vorratdatenspeicherung .“Moderne Technik im Gesundheitswesen, ja bitte, aber die direkte zielgerichtete elektronische Kommunikation zwischen Ärzten, die gemeinsam einen Patienten behandeln, ist hier deutlich sinnvoller als ein Krankheitsdatenberg in Zentralservern“, sagt der Datenexperte.
Alle bisherigen Werbeargumente für die neue „Gesundheitskarte“ haben sich inzwischen als falsch herausgestellt, sagt Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Bürgerinitiative „Stoppt die eCard“, die mittlerweile 47 Organisationen vereint. „Alle Qualitätstests zur Gesundheitskarte sind gescheitert, die Menschen konnten sich die zugehörigen 6-stelligen PIN Nummern nicht merken und der angebliche Schutz gegen Missbrauch durch Versicherte im Gesundheitswesen spielt in der Realität eine viel kleinere Rolle, als behauptet wird. Bürokratie frisst Gesundheit, statt das Geld in die Versorgung der Kranken zu stecken, nutzt man es, um Industrieprojekte zu füttern,“ warnt die Hausärztin aus Hamburg.
„Es ist sogar zu befürchten, dass während der Fußball WM ein neues pro eCard Gesetz verabschiedet wird. „Davor können wir nur warnen. Philipp Rösler muss dieses Projekt endgültig einstampfen“.
Aktion Stoppt die e Card
Ansprechpartnerin für die Presse: Dr. Silke Lüder, 02104-1385975
Freitag, 21. Mai 2010
Datenschützer suchen weitere Kandidaten für die Sozialwahlen
Im Moment sind Datenschützer dabei, Kandidatenlisten aufzustellen für die Sozialwahlen 2011. Es geht um besseren Datenschutz im Gesundheitswesen. Vor allem um den Stopp der geplanten Elektronische Gesundheitskarte (EGK) und der dazu gehörigen Telematik-Infrastruktur .
Die Initiative „Liste Neuanfang“ sucht Mitglieder der Techniker-Krankenkasse, und der AOK Plus Sachsen / Thüringen, die bereit sind, mit zu kandidieren. Bei diesen Kassen werden mit Sicherheit Listen eingereicht.
Kandidieren dürfen alle, die eine Krankenversichertenkarte dieser Kassen haben, die am 1. April 2010 gültig war. Etwa 4 x jährlich tagt der Verwaltungsrat in Hamburg (TK) bzw. Dresden (AOK Plus). Fahrtkosten, Verdienstausfall und ein Sitzungsgeld von 50 EUR werden von der Kasse gezahlt. Inhaltliche Unterstützung ist durch die „Liste Neuanfang“ gewährleistet.
Um kandidieren zu können, braucht „Liste Neuanfang“ bei großen Krankenkassen spätestens am 18. November 2010 mindestens 2000 Unterstützungs-Unterschriften pro Krankenkasse. Auf Papier! (Gewählt wird erst am 1. Juni 2011.) „Liste Neuanfang“ kann erst anfangen, Unterschriften zu sammeln, wenn die Kandidatenlisten fertiggestellt sind. Sonst sind die Unterschriften ungültig. Deshalb die kurze Frist für Kandidaturen, bis 1. Juni 2010. Damit noch Zeit zum Sammeln bleibt, bis November.
Bei der letzten Sozialwahl 2005 haben nur bei acht von damals 340 Krankenkassen Wahlen stattgefunden. Bei allen übrigen Kassen kamen Verbandsvertreter durch Benennung automatisch ins Amt, weil es nur eine Liste gab. Das galt auch für die AOK Plus. Wenn es gelingt, bis 18.11. die 2000 Unterschriften in Sachsen und Thüringen zu sammeln, wird es dort eine Wahl geben. Sonst nicht.
Näheres über „Liste Neuanfang“ erfährt man im Internet (www.liste-neuanfang.de). Dort kann man sich als Interessent registrieren. Vielleicht kandidiert „Liste Neuanfang“ auch bei weiteren Krankenkassen. Das kommt darauf an, wie schnell bei der TK und der AOK Plus die Unterschriften zusammen kommen.
Download: Unterschriftenliste
Sonntag, 16. Mai 2010
Dieser Beschluss muss unverzüglich in Berlin ankommen
Grauduszus: „Dieser Beschluss muss unverzüglich in Berlin ankommen!“
ERKRATH – Die Aufforderung des 113. Deutschen Ärztetages an die Bundesregierung, das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte (eGCard) „endgültig aufzugeben“, ist für Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), ein „wichtiger und erfreulicher Etappensieg auf dem Weg zur dauerhaften Wahrung des umfassenden Datenschutzes im Arzt-Patient-Verhältnis.“ Mit 105 zu 86 Stimmen hatten die Ärztetags-Delegierten in Dresden am vergangenen Freitag den entsprechenden Beschluss gefasst.
Wichtig sei es jetzt, so der FÄ-Präsident, dass „dieser Ärztetags-Beschluss schnell in Berlin ankommt und dort unverzüglich die entsprechende Wirkung erzielt.“ Aus dem im Koalitionsvertrag lediglich festgeschriebenen Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte müsse das endgültige Aus für dieses Projekt werden: „Auch eine ‚eGCard light’ kann es nach diesem deutlichen Votum des Ärzte-Parlamentes nicht mehr geben!“
Besonders zu begrüßen sei, dass in dem Ärztetags-Beschluss insbesondere auch der Verwandlung der Arztpraxen in Außenstellen der Krankenkassen durch Verlagerung des Versichertenstammdaten-Managements in die Praxen eine entschiedene Absage erteilt worden sei, so Grauduszus, neben weiteren FÄ-Mitgliedern selbst als Delegierter und in diesem Fall auch als Antragsteller in Dresden dabei.
„Diese Position hat die ‚Freie Ärzteschaft’ seit langem mit großem Nachdruck gegenüber der Politik und in der Öffentlichkeit vertreten.“ Die von der Politik und den Krankenkassen gewollte Online-Stammdatenaktualisierung der Versichertendaten bei der Anmeldung in der Arztpraxis mit der Speicherung sensibler Stammdaten verletze das Recht der Patienten auf informationelle Selbstbestimmung ebenso, wie es das Recht der Ärzte auf geschützte Durchführung ihrer ärztlichen Aufgaben missachte.
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351
Freie-Aerzteschaft.de [ 16.05.2010, Pressemitteilung ]
Freitag, 14. Mai 2010
Ärztetag: Gesundheitskarte endgültig einstampfen
Das umstrittene Telematik-Projekt der elektronischen Gesundheitskarte müsse „endgültig aufgegeben“ werden, fordern die Delegierten des Deutschen Ärztetages in Dresden.
Ein ensprechender Antrag wurde heute mit 105 zu 86 Stimmen angenommen. Antragsteller war der Delegierte Dr. Axel Brunngraber (Hannover). Neben dem Schutz der sensiblen Patientendaten argumentiert der Entschließungsantrag auch mit den Milliarden-Kosten, die das Projekt elektronische Gesundheitskarte in Zeiten des Ärztemangels und wirtschaftlicher Schwierigkeiten verursache.
Der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, wies nach der Abstimmung darauf hin, dass Politik und Ärzteschaft mit dem Beschluss nun verantwortungsvoll umgehen müssten. Dieses wichtige Signal zur Sicherung der Patienten-Informationen und der ärztlichen Unabhängigkeit müsse schnell in die öffentliche Debatte eingebracht werden. „Auch der Bundesgesundheitsminister muss nun erkennen, dass dieses Projekt von der Ärzteschaft abgelehnt wird, da es Gefahren birgt, die Versorgung nicht nennenswert verbessern kann und wichtige, dringend an anderen Stellen benötigte finanzielle Ressourcen verschlingt.“
Im Folgenden dokumentieren wir den Beschluss komplett:
Der 113. Deutsche Ärztetag fordert von der Bundesregierung, das verfehlte Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGK) in der weiter verfolgten Zielsetzung endgültig aufzugeben.
Damit können bis zu 14 Milliarden Euro Versichertengelder eingespart werden. Insbesondere wendet sich der 113. Deutsche Ärztetag entschieden gegen die Verwandlung der Arztpraxen in Außenstellen der Krankenkassen durch Verlagerung des Versichertendatenmanagements in die Praxen. In Zeiten drohenden Ärztemangels, vor allem in ländlichen Regionen, ist dieses Vorhaben kontraproduktiv.
Vier Jahre nach dem ursprünglichen Einführungsjahr der eCard 2006 ist die neue Versichertenkarte noch immer nicht praxisreif, aber 700 Millionen Euro an Beitragsgeldern wurden allein im Jahr 2009 für die 1. Phase des sogenannten „Roll-out" im Gesundheitsfonds eingeplant.
Die bisherigen Testergebnisse waren negativ, und die Tests wurden bereits 2008 weitgehend eingestellt. Eine kostspielige Neuauflage in Nordrhein wäre unverantwortlich. Das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Vorratsdatenspeicherung bei Telefondaten widerspricht einem Beharren auf dem „weltgrößten IT-Projekt" mit geplanter Vorratsdatenspeicherung aller Kontakte zwischen Ärzten und Patienten und insbesondere auch allen weitergehenden Anwendungen im Rahmen einer Telematikinfrastruktur, wie der Erstellung von E-Rezepten oder elektronischen Patientenakten, die derzeit nur verschoben, nicht aber ad acta gelegt wurden.
Die jetzt vorgesehene „Online-Stammdatenaktualisierung" der Versichertendaten an der Anmeldung der Arztpraxen mit der Speicherung der sensiblen Stammdaten, wie z. B. der Teilnahme am „Chronikerprogramm" Diabetes oder Brustkrebs, in einer zentralen Serverstruktur widerspricht dem Recht der Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung durch die mögliche Erstellung von Bewegungsprofilen. Das Recht der Ärztinnen und Ärzte auf geschützte und praktikable Durchführung ihrer ärztlichen Aufgaben wird missachtet. Es ist zu befürchten, dass vor allem zu Quartalsbeginn in allen Regionen ohne schnellen DSL-Anschluss die Arbeit in den Arztpraxen lahmgelegt wird.
Moderne Möglichkeiten der Datenübertragung können auch ohne die staatlich aufgezwungene Telematikinfrastruktur für die ärztliche Versorgung genutzt werden. Für den elektronischen Arztbrief ist eine Totalvernetzung nach staatlichen Vorgaben überflüssig.
Auch der Notfalldatensatz ist in allen Tests bisher gescheitert und wäre besser auf einem ohne Online-Infrastruktur auslesbaren Ausweis aufgehoben.
Das eCard-Projekt war von Anbeginn ein Teil des Plans zur Umgestaltung unseres Gesundheitswesens im Sinne einer Managed-Care-Medizin. Wir lehnen eine renditeorientierte Massenabfertigung unserer Patienten ab. Patienten sind keine Kunden, Ärzte keine Dienstleister, und das eCard-Projekt untergräbt die Schweigepflicht, widerspricht der europäischen Berufsordnung und gefährdet das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis.
beschlossen auf dem 113. Deutschen Ärztetag am 14.5.2010
(edit 17.5.2010: Übernahme des von der Bundesärztekammer veröffentlichten Beschlusses)
facharzt.de [ Ärztetag: Gesundheitskarte endgültig einstampfen ]
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