IPPNW.DE |Gesundheit ist keine Ware, Ärzte sind keine Dienstleister
Anlässlich des heutigen Treffens der Gesundheitsexperten der Koalition kritisieren die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) die letzten Freitag vom Parlament beschlossenen gesetzlichen Voraussetzungen, den "gläsernen Patienten" zu schaffen. Die Koalition führt die Elektronische Gesundheitskarte durch die Hintertür ein, verklausuliert hinter dem bürokratischen Ausdruck der "verpflichtenden Stammdatenabgleichung". Diese ist verbunden mit einer Online-Abgleichung der bei den Krankenkassen gespeicherten Daten und ermöglicht dadurch die unmittelbare Kontrolle der Arzt-Patienten-Beziehung.
Erst drei Tage vor der Abstimmung über das „Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften“ fügte der Ausschuss für Gesundheit noch die verdeckte E-Card-Verpflichtung ein. „Scheinbar war auf transparent demokratischem Weg nicht mehr durchzusetzen, was in den letzten drei Jahren von allen Deutschen Ärztetagen abgelehnt worden war und zu einem breiten Widerstand der Bevölkerung geführt hatte“, erklärt Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW.
Besonders erschreckend ist auch, wie die FDP, die vor der Wahl das Gegenteil versprochen hatte, nun die Interessen von Patienten und Ärzten verrät. Die IPPNW weist darauf hin, dass diese sogenannte „Modernisierung“ die ärztliche Schweigepflicht und den Schutz des Arzt-Patient-Verhältnisses preisgibt zugunsten der IT-, der Medizin-Industrie und der Versicherungen.
Die IPPNW fordert alternativ
- technische Veränderungen nur einzuführen, wenn sie ihren Wert für Patienten und Therapeuten bewiesen haben,
- die informationelle Selbstbestimmung von Patienten und Ärzten, wie im Grundgesetz bestimmt,
- die Beurteilung unabhängiger Datenschützer zu befolgen,
- eine medizinische IT-Struktur zu entwickeln, die wissenschaftlichen und ethischen Normen entspricht und
- das Einsparpotential von 15 Milliarden Euro durch einen endgültigen Stopp des E-Card-Projektes in der vorliegenden Form zum Wohle der Patientenversorgung zu nutzen.
Pressekontakt: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Angelika Wilmen, Tel. 030 – 69 80 74 15, Email: wilmen[at]ippnw.de
Mittwoch, 23. Juni 2010
Regierung führt E-Card durch die Hintertür ein
Geschrieben von Ewald Proll
in Presse
um
21:57
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Die FDP hat mit Herrn Rösler die eigene "FDP-Ypsilanti" hervorgebracht.
Vor den Wahlen hat man noch argumentiert, dass es sich schon wegen Ulla Schmidt lohnen würde, die (damalige) Regierung abzuwählen - um deren Pläne im Juni 2010 selbst umzusetzen.
Dies nennt man einen klaren Umfaller der FDP, wobei man bereits davon ausgehen kann, dass deren Versprechungen nur als Köder vor der Wahl benutz wurden - und es keine Absicht war, diese auch einzuhalten.
Ich würde jeden Arzt / Datenschützer verstehen, wenn er die FDP nicht mehr wählen würde, sehe jedoch keine andere Alternative, die man noch wählen könnte (ggf. die Piratenpartei?, aber die entscheidet erst im Herbst über ein Programm [e-Card wird bisher abgelehnt]).
Ich bin von der FDP enttäuscht und entschuldige mich dafür, wenn ich vor der Wahl bei jemandem den Eindruck geweckt haben sollte, dass man sich auf die FDP verlassen kann.
Kommentar (1)
#1
DIMM
am
11.08.2010 23:21
(Antwort)
ein kleiner nachtrag zu meiner (bisher nicht veröffentlichen stellungnahme).
vor den wahlen hat die fdp die folgende position (schriftlich) mitgeteilt:
-----------------------------------------------
Weder staatliche Stellen noch Kassen, Unternehmen oder andere "Dritte" dürfen Zugriff auf die sensiblen Gesundheitsdaten der Bürger erhalten. Deshalb fordert die FDP, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu stoppen. Die FDP- Bundestagsfraktion macht sich hierfür auch in einem Antrag stark
-----------------------------------------------
das nennt sich klare wählertäuschung und ein umfaller, da die fdp den gesundheitsminister stellt, und damit die fdp ihre versprechungen umsetzen könnte. die realität zeigt, dass sie es anscheinend nie vorgehabt hat.
Kommentar (1)
#2
DIMIM
am
12.08.2010 21:39
(Antwort)
Da ich davon ausgehe, dass hier auch viele Ärzte mitlesen - hier eine wichtige Info für diese - Auszug:
Und schon droht schon das nächste Ungemach: Der Landesrechnungshof Niedersachsen fordert in seinem Bericht 2010 dazu auf, künftig vor allem die Ärzte zu drangsalieren. Noch ahnt kaum ein Allgemeinmediziner, dass er auf die 10 Euro Praxisgebühr 19 Prozent Umsatzsteuern abgeben muss: der Patient führt zum Nettopreis ab, der Arzt versteuert zum Bruttopreis. Denn kaum ein Arzt stellt für die Praxisgebühr eine Rechnung mit gesetzlicher Mehrwertsteuer aus. Unter dem Strich führen Mediziner also 10 Euro an die Krankenkassen ab, nehmen aber nur 8,40 Euro ein. Ein Skandal, der erst 2011 auf die Ärzte zukommt, und zwar zeitgleich mit neuen Betriebsprüfungen, die speziell Ärzte unter die Lupe nehmen soll, die hohe Zuzahlungen zu den Rezeptgebühren bekommen, wie zum Beispiel Zahnärzte.
http://bertjensen.info/staat-im-staat-finanzaemter-ausser-kontrolle/
Kommentar (1)
#3
Lynn
am
25.08.2010 11:59
(Antwort)
Ich habe gerade ein Interview der Fr. Dr. Lüder in D-Radio Kultur zu Risiken dieser Einführung gehört und dabei entsetzt vernommen, wie verworren über IT-Sicherheit und Zugriffe philosophiert wird. Die Bedenken von Fr. Dr. Lüder sind aus meiner Sicht (Insider eines Systems) völlig unbegründet, da technisch unberechtigter Zugriff auf "Datenberge" überhaupt nicht möglich ist. Wenn also für bzw. gegen ein derartiges Vorhaben Stellung bezogen wird, dann sollte das Ganze sachgerecht stattfinden. Ich bitte darum.
Kommentar (1)
#4
Peter B.
am
26.08.2010 18:03
(Antwort)
