IPPNW.DE |Gesundheit ist keine Ware, Ärzte sind keine Dienstleister
Anlässlich des heutigen Treffens der Gesundheitsexperten der Koalition kritisieren die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) die letzten Freitag vom Parlament beschlossenen gesetzlichen Voraussetzungen, den "gläsernen Patienten" zu schaffen. Die Koalition führt die Elektronische Gesundheitskarte durch die Hintertür ein, verklausuliert hinter dem bürokratischen Ausdruck der "verpflichtenden Stammdatenabgleichung". Diese ist verbunden mit einer Online-Abgleichung der bei den Krankenkassen gespeicherten Daten und ermöglicht dadurch die unmittelbare Kontrolle der Arzt-Patienten-Beziehung.
Erst drei Tage vor der Abstimmung über das „Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften“ fügte der Ausschuss für Gesundheit noch die verdeckte E-Card-Verpflichtung ein. „Scheinbar war auf transparent demokratischem Weg nicht mehr durchzusetzen, was in den letzten drei Jahren von allen Deutschen Ärztetagen abgelehnt worden war und zu einem breiten Widerstand der Bevölkerung geführt hatte“, erklärt Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW.
Besonders erschreckend ist auch, wie die FDP, die vor der Wahl das Gegenteil versprochen hatte, nun die Interessen von Patienten und Ärzten verrät. Die IPPNW weist darauf hin, dass diese sogenannte „Modernisierung“ die ärztliche Schweigepflicht und den Schutz des Arzt-Patient-Verhältnisses preisgibt zugunsten der IT-, der Medizin-Industrie und der Versicherungen.
Die IPPNW fordert alternativ
- technische Veränderungen nur einzuführen, wenn sie ihren Wert für Patienten und Therapeuten bewiesen haben,
- die informationelle Selbstbestimmung von Patienten und Ärzten, wie im Grundgesetz bestimmt,
- die Beurteilung unabhängiger Datenschützer zu befolgen,
- eine medizinische IT-Struktur zu entwickeln, die wissenschaftlichen und ethischen Normen entspricht und
- das Einsparpotential von 15 Milliarden Euro durch einen endgültigen Stopp des E-Card-Projektes in der vorliegenden Form zum Wohle der Patientenversorgung zu nutzen.
Pressekontakt: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Angelika Wilmen, Tel. 030 – 69 80 74 15, Email: wilmen[at]ippnw.de
Mittwoch, 23. Juni 2010
Regierung führt E-Card durch die Hintertür ein
„Freie Liste Mueller“ tritt bei den Sozialwahlen an und sucht weitere Unterstützer
Bei den bevorstehenden Sozialwahlen im Jahr 2011 werden auch Datenschützer aus dem "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" (AKV) und dem "Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung" (FIfF) antreten, um sich in den Verwaltungsräten der Krankenkassen für Datenschutz und Mitgliederrechte einzusetzen.
Die Datenschützer, die sich in der jungen Initiative "Neuanfang e.V." organisieren, dürfen zu den Sozialwahlen 2011 nicht mit dem Namen „Liste Neuanfang“ kandidieren, und müssen als sogenannte „Freie Listen“ unter dem Namen eines Kandidaten antreten.
"Wir hätten uns spätestens 2008 gründen müssen, um den Namen „Liste Neuanfang“ führen zu dürfen. Ein klarer Fall der Diskriminierung von neuen Kandidaten und ihren Initiativen“, kritisiert Vereinssprecher Jan Kuhlmann. "Da wir wenigstens bei allen Krankenkassen mit demselben Listennamen antreten wollen, werden wir versuchen, überall den Namen „Freie Liste Müller“ zu führen.“
Aber die Zeit drängt und die Initiative benötigt noch weitere Kandidaten mit dem Familiennamen „Müller“ für ihre Anliegen, denn für jede Krankenkasse müssen bis November 2010 bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden.
„Die Kandidaten unserer Initiative werden besonders die Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte kritisch begleiten. Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass den Patienten die Behandlungs- und Abrechnungsmodalitäten zwischen Ärzten und Krankenkassen zugesandt werden. So soll Wissen entstehen und öffentliche Diskussionen möglich werden. Deshalb werde ich für die AOK Plus kandidieren“, sagt Andreas Schönherr aus Dresden. „Wir suchen momentan noch weitere Unterstützer und es wäre von großem Vorteil für den Wahlkampf, wenn wir auch noch einen Kandidaten Müller finden.“
Nach Angaben der Initiative würden die offiziell verfolgten Ziele Qualitätssicherung und Kostensenkung mit der Elektronischen Gesundheitskarte, aufgrund des Festhaltens an der Idee einer zentralistischen Infrastruktur (Telematik) nicht zum Vorteil der Bürger_innen umgesetzt werden. Man bräuchte eine ganz neue Verständigung über die behutsame Entwicklung geeigneter Kommunikationslösungen, die neben bestehenden Routinen der heutigen Praxis im Gesundheitswesen langsam Raum fassen können, um die die rechtsstaatlichen Erwartungen "ärztliche Schweigepflicht", „informationelle Selbstbestimmung“ und „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ auch in der Praxis einzulösen.
Bei den vergangenen Sozialwahlen wurden nur bei acht von damals 230 Krankenkassen Abstimmungen durchgeführt. Bei allen anderen kamen gewerkschaftliche Einheitslisten ohne Wahlen ins Amt. Bei der AOK Plus, Sachsen/Thüringen, hat bisher bei keiner Sozialwahl eine Wahlhandlung stattgefunden. Dort wird nur eine Abstimmung stattfinden, wenn die Datenschützer ihre Liste, und 1000 Unterschriften von Versicherten dieser Kasse zusammen bekommen.
Pressekontakte:
Jan Kuhlmann, mobil 0151-23278225, email
- Vereinsvorsitz „Neuanfang e.V.“ und Kandidat für die Techniker Krankenkasse
Andreas Schönherr, mobil 0163-4045379, email
- Kandidat für die AOK Plus (Sachsen, Thüringen)
Donnerstag, 17. Juni 2010
STAMMDATENABGLEICH HAT IN DEN PRAXEN NICHTS ZU SUCHEN
eur Berlin, 16. Juni 2010 – Zu den Plänen der Regierungsfraktionen, die Arztpraxen durch einen Änderungsantrag zum GKV-Änderungsgesetz (Drucksache 17/1297) zum internetbasierten Abgleich der Versichertenstammdaten auf der elektronischen Gesundheitskarte zu verpflichten, erklärt der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands:
Der NAV-Virchow-Bund lehnt die Verlagerung des Stammdatenabgleichs der elektronischen Gesundheitskarte in die Arztpraxen nachdrücklich ab. Nachdem die niedergelassenen Ärzte durch den Einzug der Praxisgebühr bereits zum Erfüllungsgehilfen der Krankenkassen degradiert worden sind, folgt mit dem verpflichtenden Stammdatenabgleich der zweite Streich. Nach dem Motto „Mehr Bürokratie wagen“ soll schon wieder eine originäre Verwaltungsaufgabe der Kassen von den Ärzten erbracht werden – natürlich kostenlos. Doch das Management von Versichertendaten hat in der Arztpraxis nichts verloren. Es kostet viel Zeit und Geld, das in der Patientenversorgung fehlt. In Gebieten, in denen keine schnellen Internetverbindungen verfügbar sind, setzt der vierteljährliche Datenabgleich ein stabiles Nervenkostüm bei Patienten und Praxispersonal voraus. Hier wird ein weiteres bürokratisches Monster aufgebaut, das sicherlich nicht zur Attraktivitätssteigerung des Arztberufes beitragen wird.
Die niedergelassenen Ärzte kritisieren, dass sich CDU, CSU und FDP leichtfertig über die Beschlüsse des diesjährigen Deutschen Ärztetages hinwegsetzen. Dieser hatte sich dafür ausgesprochen, das Projekt „Elektronische Gesundheitskarte“ zu stoppen und den Arztpraxen keine weiteren administrativen Aufgaben aufzubürden.
Überdies fordern Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen Minister Rösler in einem Offenen Brief auf, die Gesetzesregelung zur verpflichtenden Online Anbindung aller Arzt- und Zahnarztpraxen zu stoppen. Zudem appellieren sie an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dieser Einführung der e- Card durch die Hintertür nicht zuzustimmen.
Der NAV-Virchow-Bund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt.
NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands
Leiter der Pressestelle: Klaus Greppmeir
Pressereferentin: Julia Bathelt
Bundesgeschäftsstelle Berlin
Chausseestraße 119b, 10115 Berlin
Telefon (030) 28 87 74-0, Fax (030) 28 87 74-15,
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NAV-Virchow-Bund im Internet
Keine heimliche Änderung der gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte!
Komitee für Grundrechte und Demokratie - Pressemitteilung
Keine heimliche Änderung der gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte!
Am Freitag, 18. Juni 2010, soll der Bundestag über ein "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" abstimmen. Klammheimlich soll über einen Änderungsantrag, über den der "Ausschuss für Gesundheit" beim Deutschen Bundestag erst am Mittwoch, 16. Juni 2010, beraten hat, eine neue Regelung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beschlossen werden. Bisher ist in dem Gesetz nicht vorgesehen, dass die "Stammdaten" der Patienten beim Arztbesuch online mit den bei den Krankenkassen gespeicherten Daten abgeglichen werden. Über diese bisher nicht geregelte Funktion soll nun aber die Einführung der eGK, gegen die es vielfältige Proteste und gute Argumente gibt, protegiert werden. Schnell und möglichst ohne öffentliche Aufmerksamkeit soll also das Sozialgesetzbuch geändert werden.
Im Sozialgesetzbuch V ist schon seit langem die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte geregelt. Aufgrund vieler technischer Probleme und aufgrund vielseitiger Widerstände ist die Karte, die es seit Januar 2006 geben soll, noch immer nicht eingeführt. Immer wieder hat auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie vor dieser riesigen Datensammlung gewarnt. "Mit der eGK ist der Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem geplant." Wir äußerten die Befürchtung, dass auch die gesetzlich geregelte Freiwilligkeit vieler Anwendungen schnell ausgehebelt werden könnte. Jetzt zeigt sich, wie schnell und ohne öffentliche Aufmerksamkeit das Sozialgesetzbuch geändert werden kann. Und dies geschieht, obwohl sich der Deutsche Ärztetag im Mai 2010 zum vierten Mal mehrheitlich gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ausgesprochen hat. In diesem Jahr ist explizit die Einführung des Stammdatenabgleichs durch die Ärzte für die Krankenkassen abgelehnt worden.
Mit dem Stammdatenabgleich, den der Bundestag am Freitag beschließen soll, soll der Aufbau eines zentralen Informationsnetzes mit Gesundheitsdaten aller Kassen-Patienten befördert werden. Der Protest von Patienten und Ärzten soll ausgehebelt werden. Die Möglichkeit der Patienten, selbst zu bestimmen, welche Daten zentral zugänglich gespeichert werden, wird missachtet. Denn zu den Stammdaten gehören auch medizinische Informationen, so etwa die Teilnahme an "Chronikerprogrammen" mit der Information, aufgrund welcher Krankheit diese Zuordnung gegeben ist.
Aktuelle Informationen zum währenden Streit um die elektronische Gesundheitskarte in den INFORMATIONEN 2/2010 (des Komitee für Grundrechte und Demokratie), Seite 4.
Elke Steven
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7 - 11, 50670 Köln
Tel.: 0221 - 97269 -30, Fax: - 31
ElkeSteven@grundrechtekomitee.de
info@grundrechtekomitee.de
www.grundrechtekomitee.de
Mittwoch, 16. Juni 2010
Offener Brief an Minister Rösler
FDP will offenbar Datenschnüffelei bei Patient und Arzt den Weg ebnen
Grauduszus: „Biotop einer Umfaller-Partei produziert Vertrauensverlust!“
ERKRATH – „Bei täglich einigen Millionen Arzt-Patienten-Kontakten werden umgehend bundesweite Protestaktionen organisiert werden!“ Mit dieser Ankündigung reagierte Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ) auf Hinweise, dass das von der FDP dominierte Bundesgesundheitsministerium die für alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte verpflichtende Online Stammdaten-aktualisierung aller Versicherten und im Nachgang dann damit den ebenso verpflichtenden Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte in den nächsten Tagen endgültig anordnen will.
„Hier wird Glaubwürdigkeitsverlust produziert, wie er wohl nur im Biotop einer als solchen immer wieder apostrophierten „Umfaller-Partei“ entstehen kann“, schreibt Grauduszus in einem Brief an alle FDP-Bundestagsabgeordneten, den FDP-Bundesvorstand und alle FDP-Landesvorsitzenden. Im Bundestagswahlkampf habe die FDP – „der heutige Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr an vorderster Front“ – eindeutig Position gegen die elektronische Gesundheitskarte und die damit einhergehende Daten-Schnüffelei im „einzigartigen Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt“ bezogen. Umso mehr sei deshalb die völlige Kehrtwendung derjenigen Partei, „der viele Ärztinnen und Ärzte vertraut haben“, für die Kollegenschaft insgesamt nicht nachvollziehbar.
Vor wenigen Wochen erst habe der 113. Deutsche Ärztetag, das Parlament der deutschen Ärzteschaft, die Bundesregierung aufgefordert, „das verfehlte Projekt der elektronischen Gesundheitskarte endgültig aufzugeben.“ Dass ausgerechnet die FDP, die mit einem Arzt den Bundesgesundheitsminister stelle, diesen Beschluss „in einer nicht nachvollziehbaren Missachtung ignoriert, wird die deutsche Ärzteschaft nicht nur zum Nachdenken bringen – Reaktionen werden unausweichlich sein“, schreibt Grauduszus an die FDP-Funktionsträger.
Anerkennung und Unterstützung signalisiert der FÄ-Präsident in diesem Zusammenhang dem FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Erwin Lotter, Bundesvorsitzender der ‚Vereinigung liberaler Ärzte’. Dieser hatte in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Rösler auf „ein schnelles Ende der Pläne für einen Online-Stammdatenabgleich“ gedrungen.
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351
Freie Ärzteschaft e.V.
Freie-Aerzteschaft.de [ Freie Ärzteschaft->Aktuell->15.06.2010, Pressemitteilung, Grauduszus: „Biotop einer Umfaller-Partei produziert Vertrauensverlust!“ ]
Hier klicken zum Download der Pressemitteilung
Freitag, 28. Mai 2010
Bürgerinitiative: Rösler soll elektronische Gesundheitskarte endlich beerdigen
Nach dem Deutschen Ärztetag 2010 fordern jetzt auch Patientenverbände und Datenschutzorganisationen vom neuen Gesundheitsminister, das von seiner Vorgängerin übernommene Pleitenprojekt „elektronische Gesundheitskarte“ endgültig einzustellen. „In der medizinischen Versorgung fehlt das Geld an allen Ecken und Enden,“ warnt Peter Friemelt, Patientenvertreter aus München (Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen BAGP) „die Milliarden für diesen digitalen Transrapid sind besser in der Versorgung von Kranken aufgehoben, statt sie hier sinnlos aus dem Fenster zu werfen.“
Vier Jahre nach ihrem geplanten Einführungstermin ist die Gesundheitskarte immer noch nicht da. Kritiker nennen sie mittlerweile spöttisch die Pannenkarte. Nach Aussagen der Einführungsorganisation Gematik soll sie bis zu 14 Milliarden Euro kosten.
„Die zentrale Sammlung von Krankheitsdaten in einer bundesweiten Internetstruktur, der sich 2 Millionen Teilnehmer im Gesundheitswesen anschließen müssen ist nach dem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratdatenspeicherung von persönlichen Bürgerdaten nicht mehr zeitgemäß,“ warnt Kai-Uwe Steffens, Sprecher des Arbeitskreises Vorratdatenspeicherung .“Moderne Technik im Gesundheitswesen, ja bitte, aber die direkte zielgerichtete elektronische Kommunikation zwischen Ärzten, die gemeinsam einen Patienten behandeln, ist hier deutlich sinnvoller als ein Krankheitsdatenberg in Zentralservern“, sagt der Datenexperte.
Alle bisherigen Werbeargumente für die neue „Gesundheitskarte“ haben sich inzwischen als falsch herausgestellt, sagt Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Bürgerinitiative „Stoppt die eCard“, die mittlerweile 47 Organisationen vereint. „Alle Qualitätstests zur Gesundheitskarte sind gescheitert, die Menschen konnten sich die zugehörigen 6-stelligen PIN Nummern nicht merken und der angebliche Schutz gegen Missbrauch durch Versicherte im Gesundheitswesen spielt in der Realität eine viel kleinere Rolle, als behauptet wird. Bürokratie frisst Gesundheit, statt das Geld in die Versorgung der Kranken zu stecken, nutzt man es, um Industrieprojekte zu füttern,“ warnt die Hausärztin aus Hamburg.
„Es ist sogar zu befürchten, dass während der Fußball WM ein neues pro eCard Gesetz verabschiedet wird. „Davor können wir nur warnen. Philipp Rösler muss dieses Projekt endgültig einstampfen“.
Aktion Stoppt die e Card
Ansprechpartnerin für die Presse: Dr. Silke Lüder, 02104-1385975
Freitag, 21. Mai 2010
Datenschützer suchen weitere Kandidaten für die Sozialwahlen
Im Moment sind Datenschützer dabei, Kandidatenlisten aufzustellen für die Sozialwahlen 2011. Es geht um besseren Datenschutz im Gesundheitswesen. Vor allem um den Stopp der geplanten Elektronische Gesundheitskarte (EGK) und der dazu gehörigen Telematik-Infrastruktur .
Die Initiative „Liste Neuanfang“ sucht Mitglieder der Techniker-Krankenkasse, und der AOK Plus Sachsen / Thüringen, die bereit sind, mit zu kandidieren. Bei diesen Kassen werden mit Sicherheit Listen eingereicht.
Kandidieren dürfen alle, die eine Krankenversichertenkarte dieser Kassen haben, die am 1. April 2010 gültig war. Etwa 4 x jährlich tagt der Verwaltungsrat in Hamburg (TK) bzw. Dresden (AOK Plus). Fahrtkosten, Verdienstausfall und ein Sitzungsgeld von 50 EUR werden von der Kasse gezahlt. Inhaltliche Unterstützung ist durch die „Liste Neuanfang“ gewährleistet.
Um kandidieren zu können, braucht „Liste Neuanfang“ bei großen Krankenkassen spätestens am 18. November 2010 mindestens 2000 Unterstützungs-Unterschriften pro Krankenkasse. Auf Papier! (Gewählt wird erst am 1. Juni 2011.) „Liste Neuanfang“ kann erst anfangen, Unterschriften zu sammeln, wenn die Kandidatenlisten fertiggestellt sind. Sonst sind die Unterschriften ungültig. Deshalb die kurze Frist für Kandidaturen, bis 1. Juni 2010. Damit noch Zeit zum Sammeln bleibt, bis November.
Bei der letzten Sozialwahl 2005 haben nur bei acht von damals 340 Krankenkassen Wahlen stattgefunden. Bei allen übrigen Kassen kamen Verbandsvertreter durch Benennung automatisch ins Amt, weil es nur eine Liste gab. Das galt auch für die AOK Plus. Wenn es gelingt, bis 18.11. die 2000 Unterschriften in Sachsen und Thüringen zu sammeln, wird es dort eine Wahl geben. Sonst nicht.
Näheres über „Liste Neuanfang“ erfährt man im Internet (www.liste-neuanfang.de). Dort kann man sich als Interessent registrieren. Vielleicht kandidiert „Liste Neuanfang“ auch bei weiteren Krankenkassen. Das kommt darauf an, wie schnell bei der TK und der AOK Plus die Unterschriften zusammen kommen.
Download: Unterschriftenliste
Sonntag, 16. Mai 2010
Dieser Beschluss muss unverzüglich in Berlin ankommen
Grauduszus: „Dieser Beschluss muss unverzüglich in Berlin ankommen!“
ERKRATH – Die Aufforderung des 113. Deutschen Ärztetages an die Bundesregierung, das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte (eGCard) „endgültig aufzugeben“, ist für Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), ein „wichtiger und erfreulicher Etappensieg auf dem Weg zur dauerhaften Wahrung des umfassenden Datenschutzes im Arzt-Patient-Verhältnis.“ Mit 105 zu 86 Stimmen hatten die Ärztetags-Delegierten in Dresden am vergangenen Freitag den entsprechenden Beschluss gefasst.
Wichtig sei es jetzt, so der FÄ-Präsident, dass „dieser Ärztetags-Beschluss schnell in Berlin ankommt und dort unverzüglich die entsprechende Wirkung erzielt.“ Aus dem im Koalitionsvertrag lediglich festgeschriebenen Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte müsse das endgültige Aus für dieses Projekt werden: „Auch eine ‚eGCard light’ kann es nach diesem deutlichen Votum des Ärzte-Parlamentes nicht mehr geben!“
Besonders zu begrüßen sei, dass in dem Ärztetags-Beschluss insbesondere auch der Verwandlung der Arztpraxen in Außenstellen der Krankenkassen durch Verlagerung des Versichertenstammdaten-Managements in die Praxen eine entschiedene Absage erteilt worden sei, so Grauduszus, neben weiteren FÄ-Mitgliedern selbst als Delegierter und in diesem Fall auch als Antragsteller in Dresden dabei.
„Diese Position hat die ‚Freie Ärzteschaft’ seit langem mit großem Nachdruck gegenüber der Politik und in der Öffentlichkeit vertreten.“ Die von der Politik und den Krankenkassen gewollte Online-Stammdatenaktualisierung der Versichertendaten bei der Anmeldung in der Arztpraxis mit der Speicherung sensibler Stammdaten verletze das Recht der Patienten auf informationelle Selbstbestimmung ebenso, wie es das Recht der Ärzte auf geschützte Durchführung ihrer ärztlichen Aufgaben missachte.
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351
Freie-Aerzteschaft.de [ 16.05.2010, Pressemitteilung ]
Freitag, 14. Mai 2010
Ärztetag: Gesundheitskarte endgültig einstampfen
Das umstrittene Telematik-Projekt der elektronischen Gesundheitskarte müsse „endgültig aufgegeben“ werden, fordern die Delegierten des Deutschen Ärztetages in Dresden.
Ein ensprechender Antrag wurde heute mit 105 zu 86 Stimmen angenommen. Antragsteller war der Delegierte Dr. Axel Brunngraber (Hannover). Neben dem Schutz der sensiblen Patientendaten argumentiert der Entschließungsantrag auch mit den Milliarden-Kosten, die das Projekt elektronische Gesundheitskarte in Zeiten des Ärztemangels und wirtschaftlicher Schwierigkeiten verursache.
Der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, wies nach der Abstimmung darauf hin, dass Politik und Ärzteschaft mit dem Beschluss nun verantwortungsvoll umgehen müssten. Dieses wichtige Signal zur Sicherung der Patienten-Informationen und der ärztlichen Unabhängigkeit müsse schnell in die öffentliche Debatte eingebracht werden. „Auch der Bundesgesundheitsminister muss nun erkennen, dass dieses Projekt von der Ärzteschaft abgelehnt wird, da es Gefahren birgt, die Versorgung nicht nennenswert verbessern kann und wichtige, dringend an anderen Stellen benötigte finanzielle Ressourcen verschlingt.“
Im Folgenden dokumentieren wir den Beschluss komplett:
Der 113. Deutsche Ärztetag fordert von der Bundesregierung, das verfehlte Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGK) in der weiter verfolgten Zielsetzung endgültig aufzugeben.
Damit können bis zu 14 Milliarden Euro Versichertengelder eingespart werden. Insbesondere wendet sich der 113. Deutsche Ärztetag entschieden gegen die Verwandlung der Arztpraxen in Außenstellen der Krankenkassen durch Verlagerung des Versichertendatenmanagements in die Praxen. In Zeiten drohenden Ärztemangels, vor allem in ländlichen Regionen, ist dieses Vorhaben kontraproduktiv.
Vier Jahre nach dem ursprünglichen Einführungsjahr der eCard 2006 ist die neue Versichertenkarte noch immer nicht praxisreif, aber 700 Millionen Euro an Beitragsgeldern wurden allein im Jahr 2009 für die 1. Phase des sogenannten „Roll-out" im Gesundheitsfonds eingeplant.
Die bisherigen Testergebnisse waren negativ, und die Tests wurden bereits 2008 weitgehend eingestellt. Eine kostspielige Neuauflage in Nordrhein wäre unverantwortlich. Das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Vorratsdatenspeicherung bei Telefondaten widerspricht einem Beharren auf dem „weltgrößten IT-Projekt" mit geplanter Vorratsdatenspeicherung aller Kontakte zwischen Ärzten und Patienten und insbesondere auch allen weitergehenden Anwendungen im Rahmen einer Telematikinfrastruktur, wie der Erstellung von E-Rezepten oder elektronischen Patientenakten, die derzeit nur verschoben, nicht aber ad acta gelegt wurden.
Die jetzt vorgesehene „Online-Stammdatenaktualisierung" der Versichertendaten an der Anmeldung der Arztpraxen mit der Speicherung der sensiblen Stammdaten, wie z. B. der Teilnahme am „Chronikerprogramm" Diabetes oder Brustkrebs, in einer zentralen Serverstruktur widerspricht dem Recht der Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung durch die mögliche Erstellung von Bewegungsprofilen. Das Recht der Ärztinnen und Ärzte auf geschützte und praktikable Durchführung ihrer ärztlichen Aufgaben wird missachtet. Es ist zu befürchten, dass vor allem zu Quartalsbeginn in allen Regionen ohne schnellen DSL-Anschluss die Arbeit in den Arztpraxen lahmgelegt wird.
Moderne Möglichkeiten der Datenübertragung können auch ohne die staatlich aufgezwungene Telematikinfrastruktur für die ärztliche Versorgung genutzt werden. Für den elektronischen Arztbrief ist eine Totalvernetzung nach staatlichen Vorgaben überflüssig.
Auch der Notfalldatensatz ist in allen Tests bisher gescheitert und wäre besser auf einem ohne Online-Infrastruktur auslesbaren Ausweis aufgehoben.
Das eCard-Projekt war von Anbeginn ein Teil des Plans zur Umgestaltung unseres Gesundheitswesens im Sinne einer Managed-Care-Medizin. Wir lehnen eine renditeorientierte Massenabfertigung unserer Patienten ab. Patienten sind keine Kunden, Ärzte keine Dienstleister, und das eCard-Projekt untergräbt die Schweigepflicht, widerspricht der europäischen Berufsordnung und gefährdet das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis.
beschlossen auf dem 113. Deutschen Ärztetag am 14.5.2010
(edit 17.5.2010: Übernahme des von der Bundesärztekammer veröffentlichten Beschlusses)
facharzt.de [ Ärztetag: Gesundheitskarte endgültig einstampfen ]
Montag, 10. Mai 2010
e-Card „light“? Nein Danke!
Verhindert die e- Card den „Missbrauch“ im Gesundheitswesen durch das aufgebrachte Versichertenphoto?
Nein! Die Versichertenphotos sind nicht identitätsgeprüft, dass heißt, die große Mehrheit der ehrlichen Versicherten wird ein echtes Photo bei der Kasse einsenden, nur Wenige werden mit falschen Fotos arbeiten. Nach dem gematik Sicherheitskonzept und nach der EU Datenschutzrichtlinie müssen die Fotos von der kartenausgebenden Stelle, den Kassen, auf Identität geprüft werden. Dieses ist aber gar nicht geplant. Somit kann Missbrauch nicht verhindert werden. Obwohl hier ein wesentliches „Ziel“ gar nicht erreicht werden kann, werden Milliarden Versichertengelder verschwendet.
Macht die e- Card die Notfallversorgung besser, weil Notfalldaten auf der verpflichtenden Versichertenkarte stehen?
Nein. Im akuten Notfall steht nicht unbedingt eine online Verbindung zur Verfügung und würde auch Zeit kosten. Im lebensbedrohlichen Notfall sind die Behandlungsmaßnahmen oft unabhängig von Vorinformationen. Kurze Informationen müssen ohne Zeitverlust von Angehörigen erfragt oder anhand von Marcumarausweisen, Allergiepässen, Diabetikerausweisen oder internationalen Notfallpässen in Sekundenschnelle eingeholt werden.Über 90 % der Menschen haben einen Hausarzt, der den Patienten kennt und alle seine Befunde verwaltet. Die Güte von Notfallbehandlungen in Kliniken und Praxen ist mehr davon abhängig, ob sich Ärzte um die Patienten ohne Zeitdruck kümmern und eine gute Anamnese erheben können, als von elektronischen Datensätzen deren Richtigkeit oder Aktualität der betroffene Patient im Übrigen auf Papier besser überprüfen kann.
Daten heilen nicht. Der Notfalldatensatz ist in den Tests gescheitert. Das Aufbringen in der Sprechstunde hat unrealistisch viel ärztliche Arbeitszeit verbraucht (20 min).Der Notfalldatensatz ist ohne schützende PIN- Nummer auslesbar und sollte aus Patientenschutzgründen (zum Beispiel wegen möglicher Bewerbungsgespräche etc) immer vom verpflichtenden Versicherungsnachweis getrennt werden.
Ist ein verpflichtendes bundesweites Onlinenetz mit Millionen Beteiligten notwendig um einen elektronischen Arztbrief einzuführen?
Nein. Elektronische Arztbriefe gibt es schon lange und sie werden von den Ärztinnen und Ärzten, die das brauchen, schon lange eingesetzt. Dafür ist die „ Karte“ als Zugangsschlüssel in der Technik veraltet und eher hinderlich.
Ist die verpflichtende online Anbindung aller Arztpraxen und der Zwang, künftig die administrative Arbeit der Kassen zu übernehmen, sinnvoll?
Nein. Die Aufgabe der Kassen ist es, die Daten ihrer Versicherten zu „ managen“ Dieses kann in den Zweigstellen der Kassen geschehen zum Beispiel bei Adressänderung oder Statuswechsel, oder über online- Portale der Kassen von zuhause aus erledigt werden. Falls gewünscht. Hier zwangsweise die Arztpraxen zu verpflichten, diese Arbeiten künftig durchzuführen, hat fatale Folgen für unser Gesundheitswesen. Alle großen ländlichen Regionen ohne schnelle DSL Leitungen wären von der Versorgung abgeschnitten. Hier kann die Datenprüfung über das Onlinenetz bis zu 20 min dauern. Die Verpflichtung, alle Karten am Tresen 2 mal einlesen zu müssen, erhöht die Bürokratie und zwingt Patienten zu langen Wartezeiten. Bundesweite Datennetze sind sehr störungsanfällig.
Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Arztpraxen die Infrastruktur und die laufenden Kosten begleichen sollen. Für die Versicherten bedeutet die Weiterleitung ihrer sensiblen Daten über das Online- Netz neue Gefahr für ihre Privatsphäre. Auch die Teilnahme an „Chronikerprogrammen“ Diabetes oder Brustkrebs wird zentral gespeichert und ist ein Anreiz für Binnentäter in diesem von Privatfirmen verwalteten Riesendatennetz.
Im Übrigen unterliegen die weitergehenden Anwendungen wie zentrale E Akte und e- Rezept nur vorübergehend dem „Moratorium“, sind aber weiterhin geplant.
Wir fordern, das ganze Projekt auf Eis zu legen!
www.Stoppt-die-e-Card.de
Dienstag, 4. Mai 2010
Nur eins von vielen bürokratischen Monstern
... vertrackt ist die Lage bei der schon um vier Jahre verspäteten elektronischen Gesundheitskarte. Der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, sagte: "Behörden, Versicherungen und nicht zuletzt die Gesundheitsindustrie" würden sich an diesem "gigantischen Datenpool ungebremst bereichern". Die Betreibergesellschaft für die e-Card kontert: "Die Karte kommt", wie Daniel Poeschkens von der Gematik sagte. Für die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Ärzten, Kassen und Betreibern wurde ein Schlichter eingesetzt: der Ex-Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder. Er war schon Ulla Schmidts Mann für die e-Card.
In den meisten Tests fiel die Karte durch. Viele Mediziner lehnen sie ab, weil nicht auf ihr selbst Daten gespeichert werden, sondern sie nur als Schlüssel für Datenbanken fungiert.
Montag, 26. April 2010
IPPNW: Ärzteschaft soll weitere Mitarbeit am E-Card-Projekt verweigern
IPPNW-Jahresversammlung beschließt Resolution zur E-Card
Die Internationalen Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) haben auf ihrem Jahrestreffen am Wochenende in Herford eine Resolution zur Elektronischen Gesundheitskarte beschlossen. Darin fordern sie die Delegierten des 113. Ärztetages in Dresden auf, die weitere Mitarbeit der Ärzteschaft an dem E-Card-Projekt zu verweigern. "Inbesondere wenden wir uns entschieden gegen die Absicht, die Ärzte gesetzlich zur Online-Übermittlung der Daten zu verpflichten," heißt es in der Resolution. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das verfehlte Projekt "Elektronische Gesundheitskarte" endgültig aufzugeben.
Vier Jahre nach dem Termin der Einführung 2006 sei die neue Versichertenkarte noch immer nicht praxisreif, obwohl allein 2009 742 Millionen Euro an Beitragsgeldern für die 1. Phase des sogenannten „Roll-out“ aus dem Gesundheitsfond ausgegeben wurden. Die IPPNW wies darauf hin, dass die bisherigen „Test“- Ergebnisse niederschmetternd waren und die Tests schon 2008 weitgehend eingestellt wurden. Eine kostspielige Neuauflage in Nordrhein sei daher unverantwortlich.
Zudem widerspreche das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Vorratsdatenspeicherung bei Telefondaten einem Beharren auf dem „ weltgrößten IT Projekt“ mit geplanter Vorratsdatenspeicherung aller Kontakte zwischen Ärzten und Patienten. Die jetzt vorgesehene „Online-Stammdatenaktualisierung“ der Versichertendaten am Anmeldetresen der Arztpraxen und der Speicherung der sensiblen Stammdaten, wie zum Beispiel „Teilnahmen am Chronikerprogramm Diabetes oder Brustkrebs“ in einer zentralen Serverstruktur bei privaten „Dienstleisterfirmen“, laufe dem Recht der Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung zuwider.
Sie finden die IPPNW-Resolution unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Soziale_Verantwortung/Resolution__E-Card2010.pdf
Pressekontakt: Angelika Wilmen, Tel. 030-698074-15, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, wilmen[at]ippnw.de, www.ippnw.de
IPPNW.DE | Presse 2010
Dienstag, 20. April 2010
Unterstützung für Offenen Brief gegen Vorratsdatenspeicherung
Grauduszus: „Schnüffel-Primat und Daten-Gier nicht etablieren!“
ERKRATH – „Schnüffel-Primat und Daten-Gier von Staats wegen dürfen keinesfalls etablierter Bestandteil unserer Gesellschaftsordnung werden!“ Nachdrücklich unterstützt Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), den Offenen Brief des ‚Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung’ an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, in dem diese aufgefordert wird, Bestrebungen gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatensperrung entschieden Einhalt zu gebieten.
„Ein schon krankhaft gestörtes Rechtsempfinden“ attestiert der FÄ-Präsident denjenigen, die jetzt entgegen des eindeutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 2. März 2010 zur Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung „auf der Grundlage einer verstaubten EU-Richtlinie trotzdem die Wiedereinführung dieser Speicherung fordern.“
Der Mensch mit seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht und allen daraus erwachsenden ethischen Anforderungen stehe offenbar weiterhin im Focus menschenverachtender Begierden und Praktiken: „So droht auch bei dem Projekt der elektronischen Gesundheitskarte eine Vorratsdatenspeicherung im Gesundheitswesen, bei der der Datenkörper Mensch zur Verfügungsmasse verkommt. Behörden, Versicherungen und nicht zuletzt die Gesundheitsindustrie mit ihrer Maxime der industrialisierten Gesundheitsversorgung würden sich an diesem gigantischen Datenpool und seiner Vernetzung ungebremst bereichern“, ist sich Grauduszus sicher.
Deshalb unterstütze die ‚Freie Ärzteschaft’ wie 47 weitere Organisationen den Offenen Brief und den Appell des ‚Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung’ an die Bundesjustizministerin. Gerade eine FDP-Politikerin dürfe es nicht zulassen, dass demnächst „ der Arbeitgeber per Mausklick seinen Mitarbeiter aussortiert, der sich in nervenärztlicher Behandlung befindet, Versicherungen ihre Kunden via Bildschirm selektieren und der Aids-Patient im Netz dem allgemeinen Begaffen ausgeliefert ist“, zeichnete Grauduszus das Szenario von Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung.
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351
Freie Ärzteschaft e.V.
Bergstr. 14
40699 Erkrath
Tel. 02104 - 1385975
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Sonntag, 18. April 2010
Stoppt die elektronische Gesundheitskarte!
Der Ärztetag der Basis 2010 fordert von der Bundesregierung, das verfehlte Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ endgültig zu stoppen.
Vier Jahre nach der geplanten Einführung 2006 ist die neue Versichertenkarte noch immer nicht da, aber viele 100 Millionen Beitragsgelder der Krankenversicherten, eingezahlt für eine gute Gesundheitsversorgung, wurden schon ausgegeben. Dieses industriegesteuerte Projekt ist inzwischen völlig gescheitert.
Die Ergebnisse der bisherigen „Tests“ waren niederschmetternd und wurden schon 2008 weitgehend eingestellt. Eine kostspielige Neuauflage in Nordrhein wäre verantwortungslos. Der geplante „Rollout“ wird von uns abgelehnt.
Das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Vorratsdatenspeicherung bei Telefonaten widerspricht einem weiteren Verfolgen des „weltgrößten IT Projektes“ mit geplanter Vorratsdatenspeicherung aller Kontakte zwischen Ärzten und Patienten. Alle weitergehenden Anwendungen wie die Erstellung von e-Rezepten oder „elektronischen Patientenakten“ sind nur verschoben worden.
Die jetzt geplante „online-Stammdatenaktualisierung“ der Versichertendaten am Anmeldetresen der Arztpraxen und der Speicherung der sensiblen Stammdaten wie die „Teilnahme am Chronikerprogramm Diabetes oder Brustkrebs“ in einer zentralen Serverstruktur bei privaten „Dienstleisterfirmen“ widerspricht dem Recht der Versicherten auf informelle Selbstbestimmung. Diese wird durch die Erstellung von Bewegungsprofilen verletzt. Der Anspruch der Arztpraxen auf geschützte und praktikable Durchführung ihrer ärztlichen Aufgaben wird unmöglich gemacht.
In der Schublade des neuen Ministeriums soll ein Plan für eine Gesetzesänderung liegen, nach dessen Inhalt die ärztlichen „Verweigerer“ dieser Massenvernetzung des Gesundheitswesens mit völligem Honorarentzug bestraft werden sollen. Dieses Vorhaben hat die Anwesenden entsetzt und fordert unseren entschiedenen Protest.
Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, dieses Projekt endgültig auf Eis zu legen.
Wir fordern die Delegierten des kommenden „Deutschen Ärztetages“ auf, die weitere Mitarbeit der Ärzteschaft am e-Card Projekt gänzlich zu verweigern.
Hier ist ärztliche Zivilcourage gefordert!
Moderne Möglichkeiten der Datenübertragung können auch ohne eine von oben aufgezwungene bundesweite „Telematikplattform“ für die ärztliche Versorgung genutzt werden. Diese ist vom Deutschen Ärztetag 2008 zu Recht abgelehnt worden.
Das e-Card Projekt war von Anfang an geplant, um unser Gesundheitswesen im Sinne der in den USA gescheiterten „managed-Care“ Industrialisierung umzugestalten.
Patienten sind keine Kunden - Ärzte keine Dienstleister.
Das e-Card Projekt gefährdet das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis!
Freie-Aerzteschaft.de [ 17.04.2010, Resolution vom 5. Ärztetag der Basis in Hannover ]
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